Staatliche Abschreckung von Bürgerrechten vs. Verfahrensökonomie (Allgemein)

H. Lamarr , München, Dienstag, 31.03.2026, 16:06 (vor 5 Tagen) @ H. Lamarr

Rebekka Meier, Präsidentin des Vereins "Schutz vor Strahlung" teilt meine Einschätzung nicht.

Beistand bekommt Frau Meier von Pascal Sigg mit dessen Artikel auf Infosperber "Mobilfunk: Setzt der Bundesrat nun auf Abschreckung?" Wie bei ihm üblich liefert Sigg einen journalistisch auf solide Fakten gestützten Text ab, der meinungsstark wertend die Perspektive der Anti-Mobilfunk-Szene unterstützt und demonstrativ das Narrativ der staatlichen Abschreckung von Bürgerrechten an die Wand malt. Den Missbrauch dieser Bürgerrechte durch organisierte Mobilfunkgegner sieht Sigg nicht. Damit meine ich den unentgeltlichen und damit sehr niederschwelligen Gebrauch von Einsprachen gegen Mobilfunkbauvorhaben. Organisierte Mobilfunkgegner fördern derartige Einsprachen mit allen Mitteln. Dies verursacht in Gemeinden und Kantonen Kosten und behindert den Ausbau der Mobilfunknetze.

Dagegen wäre nichts einzuwenden, würde die anerkannte Wissenschaft Mobilfunk-Exposition als gesundheitsgefährdend einstufen. Das aber tut sie seit 30 Jahren nicht und schon gar nicht mit Blick auf Mobilfunk-Infrastruktur (Funkmasten). Organisierte Mobilfunkgegner sehen dies anders. Sie hetzen mit wissenschaftlichen Minderheitenmeinungen die Bevölkerung gezielt gegen Mobilfunk-Infrastruktur auf. Nirgendwo auf der Welt gelingt ihnen das wegen weitreichender Bürgerrechte so gut wie in der Schweiz. Nachdem dort alle politischen Versuche gescheitert sind, das Problem der schleppenden Netzverdichtung mit einer Lockerung der Anlagegrenzwerte substanziell anzugehen, versucht es der Staat jetzt auf dem Verfahrensweg, den Gordischen Knoten der eidgenössischen Netzverdichtung zu lösen. Ist er damit erfolgreich, verlieren die Mobilfunkgegner des Landes ihr wichtigstes Druckmittel. Kein Wunder also, wenn sie alle Hebel in Bewegung setzen, um die Teilrevision des Fernmeldegesetzes zu Fall zu bringen. Sie tun dies mMn nicht aus sozialer Fürsorge für die Bevölkerung, sie tun dies aus reinem Selbsterhaltungstrieb heraus.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –