Mobilfunk-Entscheidung im NR (III): Jakob vs. Leuthard (Allgemein)

H. Lamarr , München, Sonntag, 10.07.2016, 15:42 (vor 3047 Tagen) @ H. Lamarr

Im August 2015 musste Gigaherz-Präsident Hans-U. Jakob eine schmerzhafte Niederlage einstecken. Er hatte sich bei Bundesrätin Doris Leuthard darüber beschwert, dass mir das schweizerische Bundesamt für Umwelt (Bafu) beim Verfassen eines Artikels kompetente Unterstützung zukommen ließ. Doch die Bundesrätin ließ Jakob abblitzen, sie trat nicht auf seine Aufsichtsbeschwerde gegen das Bafu ein. Seither sinnt der nachtragende Ex-Elektriker aus Schwarzenburg auf Rache.

Eine Gelegenheit ergab sich anlässlich der Debatte im Nationalrat, an der sich auch die Bundesrätin beteiligte. Frau Leuthard unterliefen dabei diverse technische Schnitzer, wie sie typisch für Leute sind, die eher das große Ganze im Blick haben und für Details im Mitarbeiterstab auf Experten zurückgreifen können. Nationalrat Kurt Fluri räumte in seiner Stellungnahme zu Beginn der Debatte offen ein:

Wir sind in unserer Kommission weder Mediziner noch Ingenieure und können das nicht beurteilen.

Dies macht mMn deutlich, wie trügerisch solche politischen Entscheidungsprozeduren sein können, wenn komplexe technische Zusammenhänge Politiker überfordern. Denn dann schlägt die Stunde der Einflüsterer und Lobbyisten, die sich in mühevoller Kleinarbeit an politische Entscheidungsträger heranpirschen und "Entscheidungshilfen" bieten. Im konkreten Geschäft (Motion 16.3007) müssen die Einflüsterer der Anti-Mobilfunk-Szene, z.B. der Verein AefU, überraschend erfolgreich gewesen sein. Sie unterlagen zwar in der Abstimmung, jedoch unerwartet knapp. Bei der Vorbereitung des Geschäfts in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) sah es noch nach einer überwältigenden Mehrheit zugunsten der Motion aus. Dass es dann so knapp wurde liegt mMn daran: In der KVF musste man sich intensiv mit dem Sachstand beschäftigen und dabei schält sich zwangsläufig heraus, wie inkompetent und dilettantisch Argumente von Mobilfunkgegnern sind. Wer intensiv und kritisch in die Mobilfunkdebatte eintaucht und nicht mehr blind alles glaubt, was einem aufgetischt wird, der kann niemals Mobilfunkgegner sein oder werden. Im Nationalrat aber sieht es anders aus: Dort haben die allermeisten deutlich weniger Tiefgang in Sachfragen, sie sind deshalb anfällig für unqualifizierte Medienberichte, Einflüsterer oder prägende persönliche Erlebnisse.

Zurück zu Jakob vs. Leuthard. Obwohl häufig selbst schmerzhaft inkompetent (Beispiel) kann Herr Jakob als ehemaliger Elektriker zumindest Haushaltsstrom technisch von Mobilfunk unterscheiden. Doch Doris Leuthard scheiterte daran, was dem Gigaherz-Präsidenten die lang ersehnte Rache bescherte. Endlich konnte er es der attraktiven Bundesrätin heimzahlen.

Wer auf dieser Seite das Video startet, um den Original-Wortlaut der Bundesrätin zu hören, und zugleich den ebenfalls angebotenen Text der Rede mitliest, der wird feststellen: Wo sich Frau Leuthard verbal technisch allzu weit verstiegen hat (z.B. zu Beginn des 2. Absatzes), griff das Parlamentssekretariat sanft korrigierend ein. Der Text der Rede steht jedoch nicht im Widerspruch zum gesprochenem Wort.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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AefU, Motion, Ständerat, Leuthard