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Die Vorgeschichte der EWSA-Stellungnahme zu "Elektrosensibilität" ist hier nachzulesen.

7. Januar 2015 - Fachgruppe TEN verabschiedet Entwurf

• Die Fachgruppe TEN (Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft) verabschiedet den von der Studiengruppe erarbeiteten Entwurf der Stellungnahme zu Elektrosensibilität. Dieser Entwurf ist das Papier, das am 21. Januar 2015 auf der 504. Plenarversammlung des EWSA verabschiedet werden soll.

21. Januar 2015 - Plenarversammlung

• 1) Ausschussmitglied Jorge Pegado-Liz vermisst in dem Entwurf der Fachgruppe TEN einen Hinweis, dass es durchaus technische Möglichkeiten für eine geringere Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern gäbe. Er möchte die neue Ziffer 8.7 in dem Entwurf sehen mit dem Text:
  Erwogen werden sollten auch Maßnahmen in Bezug auf die individuelle Nutzung von Mobiltelefonen, Schnurlostelefonen ohne "Full Eco Mode", WLAN-Netze vom Typ "WiLAN und WIMAC" für Computer und andere Schnurlosgeräte wie Babyfone, wie sie bereits in bestimmten europäischen Ländern ergriffen wurden. Wie der Ausschuss bereits dargelegt hat, sollten diese Geräte im Normalzustand nicht mit dem WLAN-Netz verbunden sein, sondern die Verbindung sollte erst dann aufgebaut werden, wenn das Gerät wirklich benutzt wird.
  
  
• 2) Pegado-Liz möchte die organisierte Zivilgesellschaft in all ihren Formen ermuntern, von der Europäischen Bürgerinitiative Gebrauch zu machen, und schlägt deshalb vor, Ziffer 7.6. wie folgt neu zu fassen:
  In der Europäischen Union laufen über verschiedene Verbände in mehreren Mitgliedstaaten Bemühungen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) einzuleiten, um die EU dazu zu bewegen, den Schutz der unter Elektrosensitivität leidenden Personen in ihren Rechtsvorschriften zu verankern, sodass Elektrosensitivität als Behinderung und Umwelterkrankung anerkannt werden kann. Der Ausschuss hofft auf die Vorlage der EBI und ermutigt die zivilgesellschaftlichen Gruppen, von diesem Partizipationsinstrument im Hinblick auf eine offene und transparente Beteiligung an der Gestaltung der EU-Politik in den einzelnen Bereichen Gebrauch zu machen.
  
  
• 3) Und noch einmal meldet sich Pegado-Liz zu Wort. Ziffer 1.3 im TEN-Entwurf solle geändert werden in:
  In Anbetracht der großen Uneinigkeit unter Wissenschaftlern sowie möglicher Interessenkonflikte bei den Mitgliedern der wissenschaftlichen Einrichtungen, die an der Festlegung der Grenzwerte beteiligt sind, ist es notwendig, die Unabhängigkeit dieser Einrichtungen, die an der Festlegung von Grenzwerten beteiligt sind, sicherzustellen.
  Begründung: Diesen Standpunkt habe der EWSA in den anderen Stellungnahmen vertreten, in denen das Thema der Exposition von Arbeitnehmern gegenüber elektromagnetischen Feldern behandelt wurde.
  
  
• 4) Der letzte Änderungsantrag Jorge Pegado-Liz' gilt Ziffer 1.1 im TEN-Entwurf. Dort will Pegado-Liz deutlicher machen, dass - aus seiner Sicht - immer mehr Menschen von Elektrosensitivität betroffen und im Alltag mit Problemen bei der Nutzung öffentlicher Räume und Dienstleistungen konfrontiert sind. Sein Textvorschlag für Ziffer 1.1 lautet:
  Infolge der Verbreitung der einschlägigen Technologien in den letzten Jahren leiden immer mehr Menschen an Elektrosensitivität, einem durch die Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern (EMF) verursachten Syndrom. Die Betroffenen, deren Zahl weiter zunimmt, sind oft nicht nur mit gesundheitlichen Problemen konfrontiert, sondern auch mit Schwierigkeiten beim Betreten zahlreicher öffentlicher und privater Räume (Bibliotheken, Krankenhäuser, sogar öffentliche Verkehrsmittel), vor allem in Gebäuden mit WLAN-Geräten.
  Spätestens jetzt ist klar, wo der Portugiese einzuordnen ist.
  
  
• 5) Ausschussmitglied Reet Teder beantragt Ziffer 1.5 im TEN-Entwurf zu ändern in:
  Die EU sollte den derzeit betroffenen Gruppen zur Hilfe kommen und im Einklang mit den in dieser Stellungnahme vorgetragenen Empfehlungen vor allem diese Art der Exposition als Ursache für funktionale Einschränkungen und Umwelterkrankungen anerkennen.
  Teder begründet ihren Antrag damit, die Forderung nach einer Eingrenzung der Expositionsbereiche würde die weitere Nutzung von Computern, Mobiltelefonen und Smartphones sowie anderer Geräte einschränken. Dies bedeute gleichzeitig, dass die weitere Verbreitung von Geräten, die Technologien nutzen, behindert würde. Eine solche Forderung sei völlig unverhältnismäßig, verstoße gegen den Grundsatz der Angemessenheit und stehe im Widerspruch zu zahlreichen früheren Stellungnahmen des EWSA.
  Mit der gleichen Begründung beantragt Teder die Änderung von Ziffer 8.1.1 im TEN-Entwurf in:
  Nach Meinung des Ausschusses sollten die EU-Institutionen den derzeit Betroffenen helfen. Ferner sollten als Sofortmaßnahme elektrosmogfreie Zonen für die am stärksten von der Erkrankung Betroffenen eingerichtet werden.
  
  
• 6) Reet Teder beantragt weiter, Ziffer 1.2 ersatzlos zu streichen. Es stünde den Ausschussmitgliedern nicht zu, die Tätigkeit der Ärzte und mögliche Diagnosen zu beurteilen. Dafür fehle es an Grundlage, Wissen und Zuständigkeit. Mit der gleichen Begründung beantragt sie die Änderung von Ziffer 2.8 in:
  Von diesem Syndrom sind immer mehr Personen betroffen. Umso wichtiger ist es, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass die Zahl der Betroffenen steigt und dass die Betroffenen sozial ausgegrenzt werden.
  
  
• 7) Weiter beantragt Teder den TEN-Entwurf Ziffer 8.2.3 wie folgt zu entschärfen:
  Die am stärksten verletzlichen Gruppen sollten durch geeignete Vorschriften für Werbung und Verbraucherschutz besser geschützt werden, beispielsweise:
  - Regulierung der Nutzung von Drahtlos-Technologien in Bildungseinrichtungen (WLAN, Mobilfunk, DECT usw.) und bspw. Einsatz von kabelgebundener Übertragungstechniken sowie Begrenzung des Gebrauchs von Mobiltelefonen im Unterricht sowie in von jeder Schule festzulegenden Räumen;
  - Empfehlung, im Lieferumfang von Mobiltelefonen Zubehör zum Schutz vor Strahlenbelastung des Kopfes vorzusehen.
  In ihrer Begründung führt Reet Teder u.a. aus, ein Totalverbot von Werbung wäre eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme. Auch Jugendliche hätten das Recht, über neue Produkte und Kommunikationsmöglichkeiten informiert zu werden.
  
  
• 8) Jetzt meldet sich Ausschussmitglied Richard Adams zu Wort. Im Namen von 17 weiteren EWSA-Mitgliedern beantragt er den TEN-Entwurf samt Änderungen zu verwerfen und legt den Entwurf einer Gegenstellungnahme vor. Adams begründet dies damit, im Entwurf der Fachgruppe würden viele Behauptungen als Fakten genannt, ohne dass sie durch ausreichende Belege untermauert wären. Ziel der Gegenstellungnahme sei es, dies zu berichtigen und die Meinungen der Wissenschaftsgemeinschaft und der Aktivistengruppen ausgewogen wiederzugeben.
  
  
• 9) Die Plenarversammlung des EWSA nimmt die Gegenstellungnahme ohne Änderungen mit 136 gegen 110 Stimmen bei 19 Enthaltungen an.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
EHS, Lobbyismus, Umwelterkrankung, EWSA, EBI

Was sich, abgesehen von den Änderungsanträgen am TEN-Entwurf am 21. Januar sonst noch anlässlich der Abstimmung über die EWSA-Stellungnahme zu "Elektrosensibilität" in der Plenarversammlung ereignet hat, ist dem folgenden Sitzungsprotokoll zu entnehmen.

The vice-president Wilms moved that the Committee turn to agenda item 8 - adoption of an opinion on the

Electromagnetic hypersensitivity
(own-initiative opinion).

The preliminary work had been carried out by the Section for Transport, Energy, Infrastructure and the Information Society (president: Mr Buffetaut). The rapporteur was Mr Bernardo Hernández Bataller.

Mr Hernández Bataller introduced the opinion by pointing out that the document applies the principle of prevention and proposes concrete measures to help people affected by the Electromagnetic Hypersensitivity Syndrome (EHS).

Mr Adams then went on to present a counter-opinion supported by a number of members. He accepted that the symptoms should not be denied but the causality link to radiofrequency exposure was not proved by the vast majority of the scientific community. The counter opinion aims to present a balanced view and urges continuance of the precautionary principle through regulation and advisory work.

A general discussion ensued in which Mr Biermann, Mr Pegado Liz, Mr Stantic, Mr Wolf, Mr Cingal, Mr Coldrick, Ms Gardias, Mr Lechner, Ms Mader, Mr Polica, Ms Teder, Ms Batut, Mr Longo, Mr Maciulevicius, Mr Simons, Mr de Buck and Mr Fatovic made the following remarks:

• Precautions should be taken even if there is no proof; the asbestos case should be remembered. It is cheaper to prevent than cure a disease afterwards.
  
• The opinion highlights the conflict between the rights of a suffering minority and the rights of the unaffected majority.
  
• The issue should be referred back to the Section in order to take the upcoming Commission research result into consideration.
  
• Consensus could be reached by postponing the decision and merging the opinion with the counter-opinion.
  
• The World Health Organisation identified radiofrequency exposure as a possible carcinogen and the EESC should recognise this public health threat by adopting the opinion and amendments.
  
• It is not very clear how many people have been affected so far and acting on the basis of ideas and assumptions should be avoided.
  
• It is not the role of EESC to judge the medical profession's decision on this matter.

Mr Cingal expressed his shock at hearing that there was a conflict of interest concerning Mr Adams.

Mr Adams replied that he has been the target of aggressive lobbying by organisations who were in favour of Mr Hernández Bataller's opinion. He was repeatedly accused of being paid by the telecommunication industry, an accusation which he firmly denied.

Vice-president Wilms gave the floor to Mr Hernández Bataller who said that he will not withdraw the opinion from the agenda. The opinion rests on the fact that there exists sufficient scientific evidence and that we need to find ways to help the people affected. The opinion does not say that we should put a stop to technological development in order to do this.

Mr Adams reiterated that the connection between radiofrequency exposure and EHS was not scientifically proven by the overwhelming majority of studies undertaken so far and that the precautionary principle is already being enforced. He highlighted that, if adopted in the current form, the opinion could be misused by pressure groups.

A point of order was then raised concerning the fact that Mr Adams spoke last and normally it is the rapporteur who should have the last word in these situations. Vice-president Wilms said that the proceedings order was set out from the start and that he aimed to be fair throughout the debate.

The counter-opinion was then put to a vote and adopted by 136 votes to 110 with 9 [19, Anm. Spatenpauli] abstentions.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Und dass kann man sich nicht gefallen lassen. Es wird ein offener Brief aufgelegt. Man stellt die die üblichen Forderungen (EHS-Anerkennung wie in Schweden, weiße Zonen sowie unbelasteter Wohnraum für EHS) und Unterstellungen auf.

Das, was die "Elektrosensiblen" dort als EHS_Letter_to_EESC (PDF) anbieten, ist Schnee vom vergangenen Winter. Das ist der umständlich formulierten Brief, der ursprünglich in den Sprachen englisch, spanisch, französisch von der pikierten IEMFA nach Brüssel geschickt wurde, weil niemand daran gedacht hat, diesen schrägen Verein zu der Anhörung durch den EWSA/EESC einzuladen. Mehr dazu hier.

Wenn jetzt der Münchener Verein für Elektrosensible reklamiert ...

Wir haben uns bereits im November 2014 den Forderungen von 15 Betroffenen-Organisationen aus 12 europäischen Ländern angeschlossen, die von weiteren 20 Organisationen aus 10 europäischen Ländern unterstützt wurden.

... dann geht die Eigenleistung der Vereinsmeier gegen Null. Alles was sie geschafft haben, war unter den ohnehin zu spät verschickten Brief der IEMFA die eigene Webadresse und ihre Mailadresse zu setzen.

Kein Wunder wenn es unter den "Elektrosensiblen" gärt und sich Unzufriedenheit in dem Münchener Verein breit macht. Seit die langjährige Gallionsfigur Birgit Stöcker 2009 den Vereinsvorsitz abgeben musste, sind aus dem Verein etwa 60 Prozent der Mitglieder ausgetreten. Mit der Politologin Stöcker hat der Verein auch jede exklusive Außenwirkung verloren, man schließt sich nur noch dem an, was andere auf die Beine stellen.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Eigenleistung, EHS-Verein, VEM

Zunächst einmal finde ich es bemerkenswert, dass der Verein für Elektrosensible, München, nicht direkt auf die Website der sogenannten Kompetenzinitiative verlinkt, sondern den Umweg über den Dienst "Cleverreach" nimmt. Was das zu bedeuten hat lässt sich hier nachlesen. Einen ehrenwerten Grund für diese kommerzielle Form der Verlinkung kann ich noch immer nicht erkennen. Aber das ist jetzt nicht Thema.

Der folgende Link führt ohne befremdlichen Umweg direkt zu der sogenannten Stellungnahme der sogenannten Kompetenzinitiative (Ko-Ini), die anlässlich der Abstimmung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) über den Umgang mit "Elektrosensibilität" zusammengedengelt wurde.

Im Tal der Tränen
Ich habe mir diese "Stellungnahme" durchgelesen und hatte große Mühe, bis zum Schluss durch zu halten. Aus meiner Sicht ist es das zermürbend belanglose Gejammere eines schlechten Verlierers. Oder anders gesagt: Diese Stellungnahme hat den Wert Null. Warum? Weil auch die Kompetenz der sogenannten Kompetenzinitiative in dieser Angelegenheit gegen Null geht. Das ist leicht daran fest zu machen, dass die Ko-Ini erst dann auf den Plan trat, als alles vorbei war und der EWSA längst abgestimmt hatte. Während der gesamten Diskussionsphase, die immerhin von Anfang November 2014 bis 7. Januar 2015 reichte, war von der Ko-Ini nichts zu hören und zu sehen. Jetzt, wo nichts mehr zu reißen ist, wird die Niederlage beweint und mit substanzlosem Gewäsch mühsam beerdigt. Es ist allerdings auch nicht ersichtlich, welchen Mehrwert die Ko-Ini in der Entwurfsphase hätte einbringen können.

Fakt ist: Es kann keine Rede davon sein, der siegreiche Gegenentwurf sei "in letzter Sekunde" vor der Abstimmung verfasst worden. Richtig ist: Bereits in der Fachgruppe TEN war der unqualifizierte Entwurf der vorgeschalteten Studiengruppe hart umstritten und schaffte dort am 7. Januar nur mit Mühe die Mehrheit, die zur Weitergabe des Entwurfs an das Plenum erforderlich war (Details: siehe unten Hintergrund). Noch am 7. Januar begann deshalb die Arbeit an dem Gegenentwurf, der noch vor der Plenarsitzung am 21./22. Januar den EWSA-Mitgliedern ausgehändigt wurde. Was sich so einfach anhört ist Schwerstarbeit für die Übersetzer gewesen, die alles in mehr als 20 EU-Sprachen übersetzen mussten.

Jammern um Mehrheitsentscheidung
Offensichtlich hat die Ko-Ini beträchtliche Schwierigkeiten, die auf beste demokratische Weise im EWSA gefundene Mehrheitsentscheidung zugunsten des Gegenentwurfs hinzunehmen. Mutmaßlich ist diese Niederlage für den Altherrenclub das Motiv gewesen, wenn schon keine Siegesmeldung, dann wenigstens eine ganz und gar überflüssige Duftmarke in die Welt zu setzen. Es war für die Ruhestandsvereinigung die letzte Gelegenheit, in dieser von ihr gründlich vermasselten Angelegenheit überhaupt noch einmal zu Wort zu kommen.

Unqualifiziert ist der von der Fachgruppe TEN abgenickte erste Entwurf, weil er unkritisch die bekannten Allgemeinplätze von Profiteuren der E-Smog-Angst formulierte, was sich in einer Häufung frei erfundener Behauptungen bemerkbar macht. Die Ko-Ini ist davon begeistert, denn auch sie kann es nicht besser. Besser konnte es Sir Richard Adams, Initiator des Gegenentwurfs, der ganz ohne barockes Geschwurbel auskommt und letztlich obsiegte.

Bauchgesteuert
Dass die Zustimmung zu Adams Gegenentwurf nicht größer war und immerhin 110 Gegenstimmen zustande kamen, ist erklärbar. Zum einen sind ungefähr 50 Prozent der EWSA-Mitglieder Frauen, die stärker als Männer zu subjektiven Entscheidungen neigen (Ach Gott, diese armen "Elektrosensiblen" ...). Zum andern wurden alle EWSA-Mitglieder von einer britischen "Elektrosensiblen" via Mail vorab mit "Material" versorgt. Ob diese gezielte Beeinflussung der EWSA-Mitglieder überhaupt rechtens ist wage ich wegen fehlender Transparenz zu bezweifeln. Wie dem auch sei, den beiden genannten Einflussgrößen schreibt einer, der am 21. Januar mit dabei war, die beträchtliche Anzahl von Gegenstimmen zu. Eigentlich erschreckend wenn man bedenkt, wie grottenschlecht die Alternative zum Gegenentwurf ist.

Der nächste Anlauf kommt bestimmt
Das Gejammere der Ko-Ini wird an der Niederlage vom 21. Januar 2015 nichts mehr ändern. Das wissen selbstverständlich auch die reifen Jungs um den reifen Karl Richter, sie spekulieren daher bereits auf den nächsten Anlauf im EWSA. Doch dazu müssen sie erst einmal einen Berichterstatter finden, der sich so einwickeln lässt, wie zuletzt der Spanier Bernardo Hernández Bataller. Es ist ausgesprochen unwahrscheinlich, dass Bataller ein zweites mal das Risiko eingehen wird, eine so demütigende Niederlage einstecken zu müssen wie am 21. Januar 2015. Und weil auch andere Berichterstatter die harte Landung Batallers erleben konnten, wird es wohl ein Weilchen dauern, bis Gras über die Sache gewachsen ist und die Lobby der Elektrosmog-Profiteure einen neuen Versuch wagt, den EWSA nach Strich und Faden für dumm zu verkaufen. Solange sie dort auf Leute wie Sir Richard treffen, werden sie es freilich schwer haben.

Hintergrund
Chronik: Wie es zu der Stellungnahme des EWSA gekommen ist
EWSA/EESC empfiehlt: "Elektrosensibilität" soll erforscht werden

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Tags:
Kinderpost, Chronik, Ko-Ini, Jammern, EWSA, Goethe-Experte, Cleverreach