§ 186 Üble Nachrede
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Es kommt also darauf an, ob die beanstandeten Behauptungen ERWEISLICH WAHR sind. Damit es sich bei einer beanstandeten Behauptung nicht um "Üble Nachrede" handelt muss erwiesen sein, dass die Behauptung im Kern wahr ist. Die Beweislast liegt bei dem, der die Behauptung aufstellt.

Ein Beispiel aus der Praxis findet sich im Artikel "Leidet Prof. A. unter Wahrnehmungsverlust?"der Nichtraucher Info Nr. 34 - II/99. Hinweis: In diesem Artikel wird dem "Behaupter" vorgeworfen, "wider besseres Wissen" gehandelt zu haben. Wäre dies der Fall, dann wäre StGB §187 Verleumdung relevant.

"Zwei Monate nach Erscheinen des letzten Nichtraucher-Infos traf am 4. März 1999 ein Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Dres. Romatka & Collegen ein, in dem der Vorstand der NID aufgefordert wurde, es zu unterlassen, künftig zu behaupten und/oder zu verbreiten, daß a) Prof. Dr. Franz Prof. A. leitender Angestellter des Verbandes der Cigarettenindustrie und b) ein Lügner und Betrüger sei sowie c) in allen wissenschaftlich orientierten Einrichtungen des Verbandes der Cigarettenindustrie eine Spitzenposition eingenommen habe. Für den Fall der Zuwiderhandlung sollte eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,- DM fällig werden. Außerdem sollte der NID-Vorstand die Kosten der Einschaltung der Rechtsanwälte aus einem Gegenstandswert von 100.000,- DM übernehmen.

Das kann doch nicht wahr sein, dachte ich mir, setzte mich hin und schrieb der Anwaltskanzlei:

Sehr geehrter Herr Dr. Romatka,

Sie tun mir richtig leid, daß Sie beauftragt wurden, einen Mann zu vertreten, der in der Tat ein Lügner und Betrüger ist. Doch zunächst folgendes:

Das "Nichtraucher-Info" ist das Mitteilungsorgan der Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) e.V. Redaktionell verantwortlich, so steht es im Impressum, bin ich allein. Den Artikel "Franz Prof. A. - ein Lügner und Betrüger" habe ich allein verfaßt und auch mit meinem Namen gekennzeichnet. Daher sind meine Vorstandskollegen in keinster Weise von Ihrem Unterlassungsanspruch tangiert.

Nun zum Inhalt:

1. Sie behaupten, die NID würde etwas "wider besseres Wissen" verbreiten. Das muß ich zurückweisen. Es ist sicher so, daß ich nicht vollständig über Herrn Prof. A.s beruflichen Lebensweg Bescheid weiß. Doch wider besseres Wissen verbreite ich bestimmt nichts. Lügen liegt mir als verantwortungsbewußtem Lehrer sehr fern.

Es kann allerdings sein, daß die eine oder andere Formulierung nicht ganz so zutreffend ist bzw. in der Eile ein Wort vergessen wurde. So fehlt in der Tat auf Seite 3 des Nichtraucher-Infos Nr. 32 unter der Überschrift "Weitere Hintergrundinformation" das Wort "früher". Der letzte Satz dieses Absatzes müßte daher lauten: "Auch die Geschäftsführung hat die gleiche Person: Prof. Dr. Franz Prof. A., früher leitender Angestellter des Verbandes der Cigarettenindustrie." Insofern bin ich Ihnen also sehr dankbar, daß Sie mich über das offizielle Ende(?) der Zusammenarbeit Ihres Mandanten mit dem Verband der Cigarettenindustrie informiert haben (1995), ich ging bisher von 1996 (siehe Nichtraucher-Info Nr. 33, Seite 20) aus.

2. Es kann ja sein, daß Sie das Wort "Spitzenposition" anders sehen. Daher habe ich auch die Spitzenposition definiert als "Geschäftsführer/Sekretär" (bei der Stiftung VERUM heißt es "Sekretar"). Wer wie Ihr Mandant inhaltlich solche Positionen einnimmt und jährlich über Beträge in Höhe von insgesamt bis zu zwei Millionen Mark verantwortlich mitzuentscheiden hat (dazu liegen uns sehr interessante Unterlagen vor, die wir gegebenenfalls gern veröffentlichen würden), der hat wohl eine Spitzenposition inne. Auf welchen Vorschlag hin und warum ist wohl Ihr Mandant zur Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Nichtraucherschutz-Gesetz eingeladen worden?

Bei der Stiftung VERUM jedenfalls fungiert Ihr Mandant als Mitglied des Stiftungsrates. Ist das keine Spitzenposition? Anbei zudem die Kopie einer Anzeige des Forschungsrates Rauchen und Gesundheit - für den Fall, daß Ihr Mandant Sie über seine wahren Tätigkeiten belogen hat. Auf Seite 11 des Tätigkeitsberichtes 1988 des Forschungsrates Rauchen und Gesundheit (lassen Sie sich diesen von Ihrem Mandanten vorlegen) ist ihr Mandant mit Bild als "Wissenschaftlicher Sekretär der Forschungsgesellschaft Rauchen und Gesundheit, Hamburg" aufgeführt.

3. Die Einschätzung Ihres Mandanten, ein Lügner und Betrüger zu sein, beruht auf der Tatsache, daß er gegenüber der Circulation-Redaktion behauptet hat, "in keiner Weise, weder finanziell, wirtschaftlich, noch in anderer Art eine Verbindung zur Zigarettenindustrie" zu haben. Dies ist ja wohl schon aufgrund der von Ihnen selbst zugestandenen Verbindungen nicht der Fall.

4. Selbst wenn ein paar Formulierungen nicht ganz exakt waren - sie treffen jedenfalls im Grundsatz zu. Ich sehe daher keine Veranlassung, eine Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung zu unterschreiben.

Zur Zeit sind wir (also nicht ich allein) übrigens dabei, die Dokumente der US-amerikanischen Zigarettenindustrie zu studieren, insbesondere den Schriftverkehr zwischen der deutschen und der US-amerikanischen Zigarettenindustrie. Uns ist als erstes aufgefallen, daß der Name Ihres Mandanten am häufigsten erwähnt wird. Warum wohl? Eine Veröffentlichung in Form einer Zusammenfassung dieser Dokumente ist für das nächste Nichtraucher-Info geplant.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst-Günther Krause

geschäftsführender Vizepräsident"

Möglicherweise haben Prof. A. und Überla nach diesen Dokumenten gesucht:

24.07.1981: Prof. A. weiß, dass Passivrauchen schädlich ist und Hirayama recht hat:
In einer Besprechungsnotiz, die schon 1995 veröffentlicht wurde, wird ein Streit unter den Tabakleuten festgehalten, bei dem Prof. A. sagt, dass Hirayamas Studie über das Passivrauchen korrekt sei, dass Deutschland neues Material aus Japan erhalten habe, das Hirayamas Arbeit bestätige und dass Prof. A. mit zwei weiteren Tabakleuten Hirayamas Arbeit begutachtet hätten und den (angeblichen) Fehler, den ein gewisser Kastenbaum darin sah, nicht fanden.
Als die Diskussion hitzig wurde, drohte Prof. A. mit einem Artikel in einer ungenannten Publikation von anonymen Autoren. Im diesem Artikel würde stehen, dass Hirayama (Hirayamas Studie) richtig sei, und dass das Tabak Institut (falsche) Behauptungen publizieren würden, während sie intern die Korrektheit von Hirayama bestätigten.

.
Innerhalb einer Woche war aber alles anders

Im Protokoll einer Sitzung von 07.08.1981 wird Prof. A. zitiert:
… Gespräche mit Profs. Kewiltz und Überla hätten ergeben ,
daß eine Kohortenstudie, wie sie von Hirayama durchgeführt worden sei, kaum durch eine Fall-/ Kontroll-Studie abzuwerten seil. Außerdem sei die Machbarkeit einer solchen Fall-/Kontroll-Studie skeptisch beurteilt worden.“

Protokoll vom 03.09.1981:
„Vorab teilt Prof. Prof. A. mit, daß Ende September oder Anfang Oktober 1981 seiner Information nach in der MMW autorisierte Interviews mit Hirayama und Garfinkel, sowie eine Stellungnahme, in der Kritik an der Hirayama-Studie geübt werde, erscheinen werde.“
Prof. Überla und Prof. Kewitz seihen der Meinung, eine Fall-/ Kontroll-Studie käme zu spät, weil bereits zwei prospektive Studien vorlägen. Auch P.N. Lee soll in der Arbeitsgruppe mitwirken (er hatte auch Hirayamas Studie bestätigt)

Laut einem Bericht hat Prof. A. am 02.04.1982 über Fortschritte beim Passivrauchen berichtet. Überla hätte eine Studie für 2 Millionen DM vorgeschlagen. Laut Prof. A. sei eine solche Studie sehr interessant sei, da sie, im Endeffekt, für deutsche Behörden bindend sei.

Laut Monatsbericht für November/Dezember 1983 bereitet Überla eine Kritik an Hirayama vor, die 1984 veröffentlicht und auf einem Symposium in Wien vorgestellt werden soll.

In einer Besprechung am 22.01.1986 wird berichtet, dass das GIS Institut Überlas einen Fragebogen zum Passivrauchen für 196.923 DM erstellte.

Überla bekommt Geld für Kritiken!
Februar 1990: Prof. A. und die Zigarettenindustrie genehmigen 10.000 DM für Überla für eine Kritik an einer Studie zum Passivrauch. Der wissenschaftspolitische Ausschuss unterstützt auch Überlas Vorschläge für eine 50.000 DM teure eine Expertenmeinung zum Passivrauchen, die auf einer 100.000 DM teuren Veranstaltung präsentieret werden soll, sowie für eine 700,000 DM teure Studie mit der ein Gegengewicht zu einer parallel laufenden internationalen Passivrauchstudie geschaffen werden soll.

1991 Die Tabakindustrie gibt die Manipulation zu und lobt Prof. A. dafür:
Ernst Brückner, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Cigarettenindustrie bis zum Jahr 2004, würdigte diesen Erfolg im Jahr 1991 folgendermaßen:
In praktisch allen entwickelten Ländern dieser Welt als auch bei allen zuständigen internationalen Organisa-tionen gelte die Frage der gesundheitlichen Schädigungen durch Passivrauchen als entschieden. Unter wissenschaftlichen Aspekten sei eine solche Schädigung zweifelsfrei anzunehmen. Die einzige wissenschaftliche Gemeinde, in der diese Frage noch offen gehalten werde, sei die Bundesrepublik. Dies sei nicht zuletzt das Verdienst von Professor Prof. A. und der Zusammenarbeit unserer Industrie mit der Wissenschaft.

.
.
Ein Bericht der University of California sagt dazu:
hier

"Die vermutlich wichtigste gesundheitspolitische Autorität, mit der die Tabakindustrie in Deutschland im Verlauf der Achtzigerjahre verbündet war, ist Karl Überla. Zeitgleich mit seiner Tätigkeit als Präsident des Bundesgesundheitsamtes (BGA) leitete er eine private Forschungseinrichtung, die “GIS” (Gesellschaft für Informationsverarbeitung und Statistik in der Medizin). F. Colby, leitender Angestellter bei RJR, bemerkte in einer Aktennotiz vom 16. Juni 1982, dass diese Tatsache offensichtlich in Deutschland zulässig sei, in den USA oder in andern Ländern jedoch als vollkommen unmoralisch erachtet würde“ 89.
Überla änderte zumindest in einem Fall schriftliche Beurteilungen über Passivrauchen, die von seinen Mitarbeitern getroffen worden waren, in der Bestrebung, die wissenschaftlichen Nachweise zu Gunsten der Tabakindustrie zu verdrehen 90, 91. Aus mehreren “Schlussfolgerungen” eines BGA-Berichtes über Lungenkrebs bei Personen, die Passivrauch ausgesetzt waren, wurden “Hypothesen”, ein “nachgewiesenes Ergebniss“ wurde zum „beschriebenen Ergebnis“. Überla strich die Aussage, dass die Annahme begründet sei, dass Passivrauchen die Lungenfunktion negativ beeinflusst und chronisch schädigt sowie das Lungenkrebsrisiko von Nichtrauchern erhöht. Nach Überlas Bearbeitung wurde Passivrauchen lediglich als Belästigung bezeichnet, nicht als eine gefährliche Substanz 91."
…
Prof. A. erklärte in einem Schreiben an die Mitglieder des Ausschusses Tabakforschung vom 9. August 1983, wie der Verband der Cigarettenindustrie Überla für sich gewonnen hatte:

"Es hat sich in der Vergangenheit erwiesen, daß eine der höchsten gesundheitspolitischen Autoritäten in der Bundesrepublik [i. e. Überla] zu dem Passivrauchen eine sehr abwägende und differenzierende Haltung einnimmt, die sich insbesondere kritisch mit den bisher vorgelegten angeblichen Beweisen über die Schädlichkeit eines solchen Passivrauchens auseinandersetzt. Es besteht die Möglichkeit, mit einem über mehrere Jahre sich erstreckenden Forschungsvorhaben diese Autorität in ihrer bisher gewonnenen Überzeugung zu festigen und sie auch in die Lage zu versetzen öffentlich auf der Basis eigener Forschungen dezidiert entsprechende Aussagen zu machen." 92

Tags:
Prof. A., Korruption, Lobbyarbeit, Passivrauchen, Ueberla, Kohortenstudie

Damit Außenstehende sich nicht erst durch zig Postings hindurchkämpfen müssen, um die Hintergründe des Streits zwischen Franz Prof. A. und dem IZgMF zu eruieren, haben wir heute einen kleinen Übersichtsbeitrag auf die Website gestellt.

Hut ab vor dieser Webseite.

--
"Ich habe eiserne Prinzipien. Wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere." (Groucho Marx)

Zu dem gesamten Komplex müsste man mal einen Workshop veranstalten.

Daraus würde ein spannendes Buch.

--
"Ich habe eiserne Prinzipien. Wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere." (Groucho Marx)

An irgendeiner mir nicht mehr auffindbaren Stelle hier im Forum vermutete mal jemand, dass Prof. A. sich möglicherweise deshalb der Erforschung der Mobilfunkgefahren zugewendet haben könnte, um Wiedergutmachung für sein Tabakengagement zu leisten, vor sich selbst, oder so.

Da kann ich helfen. Hier ein entsprechender Kommentar von Fee, da Wuff und beide profitieren durch Prof. A..

--
Meine Meinungsäußerung

mir nicht mehr auffindbaren Stelle hier im Forum vermutete mal jemand, dass Prof. A. sich möglicherweise deshalb der Erforschung der Mobilfunkgefahren zugewendet haben könnte, um Wiedergutmachung für sein Tabakengagement zu leisten, vor sich selbst, oder so.

hier ist der Diskussionsstrang dazu. (Posting von Herr Hahn)

Aber auf diese billige Weise funktioniert Wiedergutmachung nicht. Zunächst müsste das Eingeständnis erbracht werden, dass man einen falschen Weg gegangen ist. Auch eine Entschuldigung gegenüber den vielen Opfern der Verharmlosung des Tabakkonsums wäre angebracht. So lange das nicht geleistet wird, bleibt auch alles Folgende unglaubwürdig.

Das sehe ich auch so.

Ich vermute jedoch auch, dass es Verschwiegenheitsklauseln gibt, die den Professor davor bewahren, hier deutlicher werden zu müssen.

Ja vielleicht. Aber im Gegensatz zu Jeffrey Wigand war Prof. A. in der Tabakgeschichte viel zu lange eine aktive und federführende Person, dass ich ihm die Opferrolle hier nicht abnehmen könnte. Allerdings bedeutet dies für mich nicht, dass er in Sachen EMF völlig erfolglos bleiben muss. Er gibt auf jeden Fall, trotz hohem Alter nicht auf, unermüdlich diese Sache zu verfolgen. Was dabei herauskommt, werden wir sehen. Sir Richard Doll war in der Tabakentwicklung ein Held, von der Chemieindustrie war er gekauft und hat gelogen. Auch dort gab es Opfer. Sein Werken war nicht nur geradlinig. Die Realität (tatsächliche Tabakopfer) gab seinem Tun Recht. Jahrelang konnte über Theorien spekuliert und die Erkenntnisse je nach Gesinnung interpretiert werden. Irgendwann ging das nicht mehr. Und ob Handys Gehirntumore auslösen, dazu gibt es eben auch noch kein abschließendes Urteil.

Sowas kann ja wohl nicht angehen! Gab es in der Vergangenheit noch mehrere solcher Aussagen von Seiten Prof. A.s? Und vor allem: Sind diese Hieb und Stich fest zu belegen? Wenn er sich selbst als anerkannt ansieht - welche Referenzen hat er denn vorzuweisen? Die MedUni Wien?

Hallo Spatenpauli,

gibt es etwas zu berichten ?

Raylauncher