06. Dezember: Parlamentarische Anfrage wegen Arbeitsgruppe (Allgemein)

H. Lamarr , München, Montag, 10.12.2018, 00:32 (vor 2167 Tagen) @ H. Lamarr

Nationalrat Thomas Hardegger, einer der hartnäckigen Mobilfunkgegner im eidgenössischen Parlament, reichte im Nationalrat am 6. Dezember eine förmliche parlamentarische Anfrage (Interpellation 18.4147) an die Regierung ein: Er stellt unterstützt von 17 weiteren Parlamentariern fünf Fragen zu der von der ehemaligen Bundesrätin Leuthard im September 2018 eingesetzten Arbeitsgruppe:

Am 20. September 2018 teilte Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) via Medienmitteilung mit, dass sie entschieden habe, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die über den Bereich Mobilfunk und Strahlung diskutieren werde. "Sie soll insbesondere Bedürfnisse und Risiken beim Aufbau von 5G Netzen analysieren und bis Mitte 2019 einen Bericht mit Empfehlungen dazu verfassen". In einem Schreiben an die zuständige Kommission des Nationalrates wird hingegen mitgeteilt, dass die Arbeitsgruppe u.a. auch den Auftrag habe, dafür zu sorgen, dass Regelungslücken gedeckt werden können, die für den Aufbau der 5G Netze hinderlich sein könnten. Bei der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe fällt auf, dass die ICT-Branche, die Ärzteschaft und die Bundesämter sehr gut vertreten sind, nicht aber Vertretungen der Versicherungen, der Landwirtschaft und der Veterinärmedizin. Unabhängige Forschungseinrichtungen und Vertretungen von Organisationen Elektrosmog-Betroffener fehlen gänzlich Alternative Lösungen zur sicheren, effizienten und gesundheitsschonenden Versorgung mit elektronischen Daten scheinen auch nicht Gegenstand der Abklärungen zu sein.

Damit entsteht der Eindruck, die Arbeitsgruppe habe insbesondere den Auftrag, alle kritischen Punkte bei den möglichen Auswirkungen der Funkstrahlung auf Mensch und Umwelt zu negieren und berechtigte Vorbehalte der Bevölkerung zu eliminieren, damit die Mobilfunkbranche möglichst freie Hand beim Ausbau ihrer 5G-Netze erhalten. ln diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Wie lautet der Auftrag an die Arbeitsgruppe im Detail?

2. Wie kommt es zur unterschiedlichen Kommunikation gegenüber den Medien und der Nationalratskommission?

3. Wie wird gewährleistet, dass bei der Tätigkeit der Arbeitsgruppe nicht die ICT-Branche (inkl. Mobilfunkanbieter) alleine die Agenda und die Resultate bestimmt?

4. Wie werden weitere Interessengruppen wie Versicherer, Landwirtschaft und Veterinärmedizin, unabhängige Forschungseinrichtungen und Vertretungen von Organisationen Elektrosmog-Betroffener (z. B. elektrosensible Personen) in die Arbeit und der Erstellung des Berichtes einbezogen?

5. Wie kann die Bevölkerung mitverfolgen, dass die Arbeitsgruppe ergebnisoffen und umfassend abklärt und in welchen Bereichen weiterführende Studien notwendig sind?

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –