Wie die AefU Lobbyarbeit im Parlament leisteten (Allgemein)

H. Lamarr , München, Donnerstag, 16.06.2016, 20:47 (vor 3069 Tagen) @ H. Lamarr

Die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) leisteten im Schweizer Parlament klassische Lobbyarbeit, um die Abstimmung zu der Motion (Eingabe) 16.3007 in ihrem Sinne zu beeinflussen. Ganz ungeniert geben die AefU diese Lobbyarbeit in ihrer Medienmitteilung vom 7. Juni zu. Da es mit der eigenen Kompetenz nicht so weit her ist, holten sich die Ärzte Hilfe aus Österreich in Gestalt der Allzweckwaffe Hans-Peter Hutter, der schon 2013 anlässlich der Novelle der 26. BImSchV in Deutschland von einer ratlosen politischen Partei zu einer Anhörung in den Deutschen Bundestag eingeschleust wurde. Die AefU sind vom Wirken der Österreicher geradezu begeistert, das Reizthema "Reflex" wird freundlicherweise jedoch nicht berührt:

Am 7. Juni um 13 Uhr 15 organisieren die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) eine Parlamentarierveranstaltung im Bundeshaus zum Thema Mobilfunk und Gesundheit. Professor Hans-Peter Hutter, Diplom-Ingenieur und Facharzt der medizinischen Universität Wien referiert über mögliche Gesundheitsrisiken von Mobilfunkanlagen und Notwendigkeiten zur Gesundheitsvorsorge. Der oberste Sanitätsrat des österreichischen Bundesministeriums (BMG) für Gesundheit empfiehlt aufgrund der Datenlage seit Jahren einen vorsorglichen Umgang mit Mobilfunk. Konkret empfiehlt das BMG, zusätzlich zu den international gültigen Grenzwerten, zum Schutz der Bevölkerung vor Langzeitfolgen Funkanlagen mit Zielwerten einzurichten, welche mindestens um den Faktor 100 (als Leistungsflussdichte) unter den geltenden Grenzwerten angesetzt werden sollen. Dies kommt praktisch einer Absenkung der Grenzwerte auf die aktuell hier in der Schweiz gültige Grenzwertregelung gleich. Professor Michael Hässig, Vetsuisse-Fakultät Zürich, beantwortet Fragen zu den Ergebnissen von Studien der veterinärmedizinischen Fakultät der Universität Zürich, welche Tierkrankheiten im Zusammenhang mit dem Betrieb von Mobilfunkantennen wissenschaftlich untersuchten.

Faktor 100 unter den geltenden Grenzwerten? Da war doch was! Möglicherweise hat das IZgMF mit diesem Diskussionsstrang vom 15. Mai die AefU erst auf dieses Argument aufmerksam gemacht. Wie dem auch sei, es ist schon etwas komisch, wenn die AefU erfreut feststellen, die österreichische Empfehlung käme praktisch den Schweizer Vorsorgewerten gleich. Hallo AefU: Seid ihr schon einmal auf die Idee gekommen, dass die Österreicher das Rad nicht neu erfunden haben, sondern sich einfach von euren Vorsorgewerten haben inspirieren lassen? Also bitte jetzt keine falschen Zirkelschlüsse mit Austria als Vorbild. Wenn die Schweizer Vorsorgewerte gelockert werden, lockert nach ein paar Jahren Bedenkzeit wahrscheinlich auch der OSR in Österreich seine Empfehlung. Kann er ja problemlos machen, die Empfehlung ist ja für niemanden verpflichtend völlig unverbindlich.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Lobbyarbeit, Hutter, Wien, Pressemitteilung, Umweltmedizin, AefU, Kompetenzgefälle