Novelle der 26. BImSchV vom Bundestag verabschiedet (Allgemein)

H. Lamarr , München, Donnerstag, 14.03.2013, 23:38 (vor 4259 Tagen) @ H. Lamarr

Die auf 23:10 Uhr heute Nacht angesetzte halbstündige Debatte soll im Parlamentsfernsehen übertragen werden.

Das war eine Falschmeldung, auch die halbstündige Debatte*) ist entfallen.

Bereits um 21:26 Uhr war es so weit: Bundestagspräsident Thierse forderte zur Abstimmung auf. Die Verordnung der Bundesregierung wurde ebenso kurz und schmerzlos per Handzeichen der rund 30 anwesenden Abgeordneten angenommen wie der Entschließungsantrag der Linken abgelehnt wurde. SPD und Grüne hatten ihren Entschließungsantrag aus dem Umweltausschuss nicht mehr zur Abstimmung im Bundestag eingebracht.

Ansehen kann man sich die Abstimmung <hier> (Video mit Symbol ► starten). Nach noch nicht einmal 2 Minuten war alles vorbei.

Der Entschließungsantrag der Linken hatte keine Chance, nur die Linke war dafür, CDU/CSU, FDP und SPD waren dagegen, die Grünen enthielten sich der Stimme.

Die Novellierung der 26. BImSchV ist damit praktisch abgeschlossen.

*) Findet zu einem Tagesordnungspunkt keine Aussprache im Plenum statt, können die nicht gehaltenen Reden der Abgeordneten zu Protokoll gegeben werden. Sie erscheinen dann im Plenarprotokoll (der 228. Sitzung vom 14. März 2013).

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –