Die aktuelle Enquete-Kommission (siehe Hintergrund) bietet im Rahmen der Beteiligungsplattform "enquetebeteiligung" Bürgerbeteiligung an. Dieselben Möglichkeiten, die einzelne Bürger haben, bestehen auch für Verbände, Interessengemeinschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen. Diese erhalten auf Anfrage durch das Verwaltungssekretariat einen offiziell verifizierten Nutzeraccount, der auf Enquetebeteiligung.de mit einem entsprechenden Badge gekennzeichnet ist. Organisationen haben selbst kein Stimmrecht, können jedoch Textvorschläge einbringen, die von anderen Nutzern unterstützt werden können.

Drei Organisationen der Anti-Mobilfunkszene hat diese "enquetebeteiligung" für sich entdeckt und versuchen nun, ihre Interessen auch auf diesem Feld ins Gespräch zu bringen. Die Resonanz auf die Vorschläge ist gegenwärtig noch ziemlich bescheiden, vorwiegend jedoch werden die Vorschläge begrüßt. Das wiederum ist keine Überraschung, organisiertes Abstimmen im kleinen Kreis überzeugter Mobilfunkgegner kenne ich seit nunmehr zehn Jahren. Aus meiner Sicht verdient keiner der Vorschläge Zustimmung, da diese lediglich die künstliche Belebung eines Themas zum Ziel haben, das zwar Baubiologen und Alternativmediziner erfreut, das aber faktisch gegessen ist. Immer wieder neu zu erforschen, ob 2+2 vielleicht doch 5 ist, halte ich für Geldverschwendung. Aus erster Hand habe ich zudem die Information, dass es bei Anti-Mobilfunkern konkrete Begehrlichkeiten gibt, an die Geldtöpfe der europäischen Forschungsförderung heran zu kommen.

Und das sind die Vorschläge (Stand 5. April 2012):

Bund Naturschutz in Bayern e.V. am 17. Februar 2012: Stärkere Förderung unabhängiger Forschung auf dem Gebiet umwelt- und gesundheitlicher Auswirken von EMF

Bund Naturschutz in Bayern e.V. am 19. Februar 2012: Gesundheitliche Aspekte durch hochfrequente elektromagnetische Felder als fester Bestandteil der Umweltbildung

Diagnose Funk e.V. am 19. Februar 2012: Förderung der Forschung zur Elektro(hyper)sensibilität

Bund Naturschutz in Bayern e.V. am 19. Februar 2012: Stärkere Förderung der Forschung und Entwicklung alternativer umwelt- und gesundheitlich unbedenklicher technischer Alternativen sowie emissionsminimierender Techniken

BUND e.V. am 4. April 2012: Förderung der Forschung zu Wirkungen elektromagnetischer Felder

Schön zu sehen (anhand des Datums der Vorschläge) ist die Meldekette, mit der sich die "enquetebeteiligung" in der Szene ausgebreitet hat.

Die fünf Vorschläge der Anti-Mobilfunker sind in der Projektgruppe "Bildung und Forschung" eingereicht worden, momentan gibt es dort noch 36 andere Vorschläge, die mit Elektrosmog nichts zu tun haben.

Hintergrund
Die grundlegende Aufgabe einer Enquete-Kommission ist es, gesellschaftlich relevante und langfristig bedeutsame Themen und Fragestellungen zu diskutieren. Ziel ist es, einen gesellschaftlich möglichst breiten Konsens herzustellen und in einem Abschlussbericht Handlungsempfehlungen an das Parlament abzugeben. Hierzu muss mindestens ein Viertel der Bundestagsmitglieder die Einsetzung einer solchen Kommission fordern.

In die aktuelle Enquete-Kommission haben die Fraktionen des Bundestages 17 Abgeordnete und 17 unabhängige Sachverständige entsandt. Unterstützt wird die Kommission von einem Sekretariat und wissenschaftlichem Fachpersonal. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft soll ihre Arbeit bis Sommer 2012 abgeschlossen haben.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Strategie, BUND, Esoterik, Diagnose-Funk, Einflussnahme, Lobbyismus, Alternativmedizin, Bürgerbeteiligung, Interessengemeinschaft, Zivilgesellschaft