Bürgermeister nutzt Interne Infos um sich zu bereichern? (Allgemein)
26.05.2004
Bürgerinitiative erstatte Anzeige
Hohenpeißenberg - "Ja, ich kann Ihnen bestätigen, dass eine Anzeige vorliegt", sagte Eduard Mayer, stellvertretender Behördenleiter am Landgericht München II, gestern. Wie berichtet, hat die Bürgerinitiative "Die besorgten Bürger" eine Anzeige wegen Vorteilnahme gegen Hohenpeißenbergs Rathauschef Karl Graf erstattet. Mehr wollte der Oberstaatsanwalt nicht sagen, da "die Unterlagen nicht da sind". Er könne erst in zwei Wochen mehr sagen. Bevor er eine Aussage zu dem Fall treffe, möchte er die Akten einsehen.
Mehr Informationen zum Thema "Mobilfunk" in Hohenpeißenberg hatte Wolfgang Pichura, Leiter der Abteilung für kommunale Angelegenheiten am Landratsamt. Dass der Gemeinderat am heutigen Mittwoch nichtöffentlich tage, könne in Ordnung sein. Etwa dann, wenn sich die Diskussion um den Vertrag des Bürgermeister drehe, den er als Privatmann mit den Mobilfunkbetreibern abgeschlossen hat. "Dann ist es korrekt", so Pichura.
Eine klare Absage erteilt er dem Ansinnen der Unternehmen, den Standort "Wasserhäusel" unter Umständen doch zu realisieren, sofern die Gemeinde ihnen mit den bereits entstandenen Kosten entgegenkommt: "Die Gemeinde kann nicht private Kosten übernehmen."
Die erneuten Vorwürfe der Bürgerinitiative, Graf habe sein Amt missbraucht, weil er als Insider das Grundstück erwarb, 
will Pichura gründlich prüfen. Wie lange das dauere, konnte er aber nicht sagen: "Mir ist aber auch daran gelegen, dass es möglichst schnell geht." td
http://www.merkur-online.de/regionen/weilheim/56,282201.html