Bürgerbeteiligung funktioniert nur bei eingeschränkten Themengebieten, aber nicht, wenn es um das Ausbalancieren gegensätzlicher Interessen geht.
Wollt ihr eine Rente, von der es sich gut leben lässt => Ja
Wollt ihr früher in Rente => Ja
Seid ihr damit einverstanden, dass dazu Sozialbeiträge erhöht werden => Nein
Sollte der Staat die Renten aufstocken => Ja
Seid ihr mit Steuererhöhungen einverstanden => Nein
Bürgerbeteilung in Form von Umfragen wird hingegen gerne als Rechtfertigung missbraucht.
Man sollte die Ergebnisse angeblicher "Meinungsumfragen" immer mit einer Portion Skepsis betrachten, denn meistens steckt eine Interessengemeinschaft dahinter, die sich auf diesem Wege mit dem Argument der "Volkesmeinung" ihre poltischen Ziele legitimieren will, ohne die Befragten über die Ziele der Umfrage aufzuklären.
Meist wird dem Befragten nur die Möglichkeit gegeben, pauschal mit "Ja" oder Nein" zu antworten.
Gegenfragen oder Einschränkungungen der Fragestellung durch den Befragten sind nicht vorgesehen.
Bei reiner "JA/Nein" Fragestellung ist es ein leichtes, die Fragenkataloge so mit Suggestivfragen anzureichern, dass das gewünschte Ergebnis herauskommt.
Bei Meinungsforschunginstituten handelt sich meist um private Institute (GmbH's), die kein Interesse daran haben, für ihre Auftraggeber "unangenehme" Ergebnisse zu liefern.
Ferner kann der Auftraggeber nach der Auswertung immer noch bestimmen, ob die Ergebnisse überhaupt veröffenlicht werden oder nicht. Mithin wird der Auftraggeber natürlich nur solche Ergebnisse veröffentlichen, die in seinem Sinne sind.
Paradebeispiel für solche Manipulationen per "Umfragen" ist das Thema PKW-Maut.
Was nützt die pauschale Frage: Soll der Strassenzustand verbessert werden und sollen neue Autobahnen gebaut werden ?
...Wenn nicht im gleichen Atemzug die Fragen zur Finanzierung aufgeworfen werden.
Wollen sie eine private Finanzierung von Autobahnen => Nein
Wollen sie eine allgemeine PKW Maut => Nein
Und wenn es eine "gerechte" Streckenbezogene Maut wäre => JA
Sind sie bereit, sich dafür per Satellit überwachen zu lassen und 200 Euro pro Jahr für allein für Technik und Verwaltung auszugeben => Nein
Sollen Ausländer bei uns Maut zahlen (geschickte Frage)
=> Die Südländer sagen ja, weil sie sich bei den Österreichern und Schweizern rächen wollen, die Nordländer nein, weil sie zu Recht befürchten müssen, als Retourkutsche zukünftig in den bisher nicht mautpflichtigen Nachbarländern abkassiert zu werden..
Sollen die Strassen über die Mineralölsteuer finanziert werden
=> ALARM ALARM.
=> Diese Frage ist vom Auftraggeber (CSU, welche die Interessen der in Bayern ansässigen Satellitenindustrie vertritt) nicht gewünscht und darf nicht gestellt und soll nicht diskutiert werden !
Das Galileo System ist bereits auf die Schiene gesetzt, und wenn die Satellitengestützte PKW-Maut nicht kommt, wäre das Geld in den Sand gesetzt und Folgeaufträge gefährdet.
Die CSU und CDU Parteispitze ist sich einig: Die Mautplakette ist nur nur eine Übergangslösung bis das Satellitensystem Galileo einsatzbereit ist. Um dem Volk den "Eintritt" in die Maut schmackhaft zu machen, soll sie natürlich (zunächst) nur Ausländer treffen => Salamitaktik halt, um das Volk sanft in die gewünschte Richtung zu drängen. Ob sie wollen oder nicht, am Ende werden nur Ausländer eine Plakette benötigen, Inländer aber per satellitengestützter, streckenbezogener Maut abkassiert.
Nach Einführung der Plakette werden sich also CSU und die in diesem Punkt scheinheilig agierende CDU schnell darauf einigen, dass eine pauschale, nicht streckenbezogene Maut ungerecht- und eine streckenbezogene satellitengestützte Maut viel gerechter sei. Der Inneminister wird ob der neuen Überwachungsmöglichkeiten auch nicht abgeneigt sein.
Da die Maut zu dem Zeitpunkt schon etabliert ist, ist die viel einfachere, weil unbürokratischere und zudem umweltgerechtere !! Lösung per Finanzierung über die Mineralölsteuer zum Glück vom Tisch, denn davon würden viel weniger Firmen geschäftlich profitieren und der Innenminister würde der unrealisierten "Strafverfolgungsmöglichkeit" nachweinen.
Als weiterer Baustein auf dem Weg dorthin ist ja auch die "E-Call" Pflicht für PKW bereits abgenickt, so dass die Technik für die satellitengestützte Mauterfassung bereits im Auto vorhanden ist und vom Autofahrer schon bezahlt wurde...so ein Zufall !
Ziel erreicht. Man hat manipulativ den angeblichen Volkeswillen gegen das Volk eingesetzt um eigene Interessen durchzusetzen.=> Obwohl das VOLK eigentlich nie eine Maut mit kombinierter Satelliten-Totalüberwachung wollte.
K