Im IZMF-Newsletter "mobilfunk spots" (Ausgabe Juli 2011) wird auf folgende Pressemeldung der Saarländischen SPD hingewiesen. Da die Verfasserin der Pressemeldung in der Mobilfunkdebatte bislang ein völlig unbeschriebenes Blatt ist, gehe ich davon aus, dass ihre "Erkenntnisse" auf Einflüsterungen beruhen. Dies würde die These stützen, dass dort, wo Mobilfunkgegner mit kommerziellen Interessen ansässig sind, Politiker aus den hinteren Reihen dem Drängen nachgeben, und sich zu durchaus eigentümlichen Stellungnahmen breit schlagen lassen. Nach ödp, Grünen und Linken begibt sich jetzt auch die SPD in das Lager derjenigen Parteien, die glauben, mit Mobilfunkkritik Wählerstimmen zu ergattern. Doch ist die Argumentation mangels stichhaltiger Sachargumente meist absurd und damit mMn mehr schädlich als nützlich. Was die Saarland-SPD da fabriziert, imponiert nicht, sondern erweckt bei mir den Eindruck des willigen unkritischen Gehilfen für die Interessenvertretung der Elektrosmog-Nutznießer.

Ries: Mehr Mitsprache für Kommunen bei neuen Standorten von Mobilfunkanlagen notwendig

(22.06.11)

Anlässlich zu Stand und Entwicklung der Mobilfunktechnologie im heutigen Gesundheitsausschuss erklärt Isolde Ries, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Das Thema Mobilfunk und dessen Folgen bewegt die Menschen im Saarland: Mehr als 30 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer sind besorgt und befürchten eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch eine immer weiter steigende Belastung durch Mobilfunkstrahlung. Insbesondere bei der Entscheidung über neue Standorte für Sendeanlagen entsteht vor Ort bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern große Unsicherheit.

In der Anhörung heute wurde deutlich, dass die kommunalen Gremien der immer schneller fortschreitenden technischen Entwicklung ohnmächtig gegenüber stehen, eine Beteiligung an Entscheidungen über neue Antennenstandorte findet so ohne Partizipation der Betroffenen statt.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher, den Kommunen mehr Mitspracherecht bei der Entscheidung über neue Sendanlagen zu geben. Nur so kann die bestehende Verunsicherung der betroffenen Bevölkerung mit der gebührenden Ernsthaftigkeit aufgenommen werden. Städte und Gemeinden bekämen somit die Möglichkeit, regulierend einzugreifen.

Zudem ist die saarländische Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht der Strahlenintensität von Mobilfunkgeräten zu ergreifen. So könnten sich Verbraucherinnen und Verbraucher gezielt für ein strahlungsarmes Endgerät entscheiden.

Darüber hinaus muss sich die Landesregierung im Bund dafür einsetzen, dass bezüglich der Strahlenbelastung die in Deutschland gültigen Grenzwerte durch so genannte Vorsorgewerte ersetzt werden. Diese liegen deutlich niedriger und sind im Sinne eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes dringend geboten, da mittlerweile Erkenntnisse über einen Zusammenhang von Mobilfunkstrahlung und Krebserkrankungen vorliegen.

Die SPD-Landtagsfraktion sieht hier dennoch weiter einen riesigen Forschungsbedarf. Jeder nutzt gerne das Handy – inzwischen auch vermehrt als Zugang zum Internet. Dies ist auch gut so und stellt die Technologie der Zukunft dar, deren Ausbau gewollt ist. Gerade deshalb dürfen wir jedoch gesundheitliche Aspekte nicht aus den Augen verlieren: Bei allen notwendigen wirtschaftlichen Interessen können die gesundheitlichen Folgen einer Technologie für die Bevölkerung nicht ignoriert werden.“

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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