Hintergründe zum kla.tv-Zwischenfall (Allgemein)

H. Lamarr , München, Donnerstag, 04.06.2020, 14:35 (vor 1614 Tagen) @ H. Lamarr

Update von 20:45 Uhr: kla.tv hat das Video wieder für alle freigeschaltet.

Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln: Wie ist das hin und her mit kla.tv und dem Buchner/Weiner-Video zu erklären? Hier die Hintergründe.

Als im März 2019 das Interview mit Buchner/Weiner im EU-Gebäude abgedreht war, erbat sich Uli Weiner von Dieter Hermans (NRWtv) die Erlaubnis, das Video für seine Zwecke verwerten zu dürfen. Hermans erteilte ihm diese Erlaubnis, merkt heute in einem Gespräch mit dem IZgMF jedoch an, dass ihm dabei nicht in den Sinn kam, dass sein Video auf dem Kanal einer Religionssekte landen könnte.

Gestern morgen nun erwirkte Hermans bei kla.tv zunächst, dass das Video dort auf "privat" umgestellt wurde und damit für "normale" YouTube-Besucher unsichtbar wurde. Zugleich setzte Hermans Buchner und Weiner von dem Zwischenfall in Kenntnis. Eine von NRWtv beauftragte Rechtsanwaltskanzlei forschte parallel dazu nach, wie es zu der Übernahme des Videos durch kla.tv gekommen ist und stellte fest, Uli Weiner hatte kla.tv die Erlaubnis zur Weiterverwertung erteilt. Daraufhin zog NRWtv seinen Einspruch gegenüber kla.tv vorläufig zurück und kla.tv schaltete das Video im Laufe des 3. Juni 2020 auf YouTube wieder für alle frei. Gemäß Hermans ist die Sache damit aber nicht vom Tisch, denn gegenwärtig prüfe die Anwaltskanzlei, inwieweit NRWtv aus der Weitergabe des Videos durch Weiner Rechtsansprüche gegenüber kla.tv geltend machen könne. Klarheit darüber erwartet er in ein oder zwei Tagen.

Für den Europaabgeordneten Klaus Buchner wird der kla.tv-Zwischenfall so oder so zum Problem. Auf meine Frage bei abgeordnetenwatch.de, wie er in dieser Angelegenheit vorzugehen gedenke, steht gegenwärtig eine Antwort noch aus.

Buchner hat gleich zwei Probleme am Hals. Zum einen distanzierte er sich im Oktober 2019 als Vorstandsmitglied der sogenannten Kompetenzinitiative öffentlich von Sektenführer Ivo Sasek und kann deshalb schlecht tatenlos zusehen, wie er auf dessen Kanal kla.tv verwurstet wird. Zum anderen arbeitet Buchner eng mit Weiner zusammen. Beide traten in der Mobilfunkdebatte mehrmals gemeinsam auf, Buchner kokettierte sogar damit, Weiner in seinem Berliner Büro eine Bühne geboten zu haben. Weiner aber hat gegenüber Ivo Sasek keinerlei Berührungsängste, er und der Sektenführer arbeiten ihrerseits seit vielen Jahren eng zusammen. Weiner kann dies ungeniert tun, seitdem er wegen unerwünschter Außenwirkung 2011 mit 2/3-Mehrheit aus der "Bürgerwelle" ausgeschlossen wurde hat er nicht mehr viel zu verlieren.

Diese Konstellation bringt Buchner in eine Zwangslage, aus der er sich glaubwürdig befreien kann, wenn er sich künftig nicht mehr gemeinsam mit Weiner blicken lässt (Option 1). Tut er dies doch, ist die Distanzierung der "Kompetenzinitiative" (KOI) gegenüber Ivo Sasek ein wertloses Lippenbekenntnis. Was wiederum diesem Altherrenverein ein Dorn im Auge sein wird und Überlegungen auslösen müsste, sich von Klaus Buchner als Vorstandsmitglied zu trennen (Option 2), um den ohnehin angekratzten Ruf der KOI nicht noch weiter zu ramponieren. Buchner muss sich bei Licht besehen zwischen Weiner und der KOI entscheiden, wie ich ihn einschätze, wird er dies nicht tun, sondern versuchen, auf Zick-Zack-Kurs gegen den Wind zu lavieren.

Noch schützt das Versammlungsverbot der Coronakrise Buchner davor, öffentlich Farbe bekennen zu müssen, diese Schonfrist aber neigt sich dem Ende zu.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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