Filzläuse (IV): Protest von der Basis in Aachen (Allgemein)

H. Lamarr , München, Dienstag, 13.12.2005, 23:44 (vor 6771 Tagen) @ KlaKla

Bündnis 90/Die Grünen (Bundestag) im Oktober 2005 intern:

"Handy-Rahmenvertrag"

Wir haben mit zwei Mobilfunkanbietern Vodafone und O2 Rahmenverträge abgeschlossen, die vergünstigte Konditionen beim telefonieren bieten. Diese Verträge koennen ebenfalls von Mitgliedern, Mandatsträger/innen und Funktionäre/innen auf allen Ebenen genutzt werden."

Der Vodafone-Rot-Grüne Deal der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag ist bei der Parteibasis nicht nur auf begeisterte Gegenliebe gestoßen. Bravo: Der Kreisverband Aachen machte seinem Ärger jetzt mit einem offenen Brief Luft.

Liebe Steffi,

Dein Antwortschreiben an den KV Hagen bezüglich der Wahl des Mobilfunkanbieters Vodafone ist für uns nicht befriedigend.

Unser Kritikpunkt setzt nicht bei den angeführten gesundheitlichen Aspekten an; denn in der heutigen Zeit ist das Handy, ob es uns gefällt oder nicht, für viele in der Berufswelt eine notwendige Voraussetzung.

Der Punkt ist, dass wir speziell im Falle von Vodafone ebenjene von Dir angesprochenen "politischen und ethischen Maßstäbe" nicht gewahrt sehen. Mit diesem Rahmenvertrag wird unseres Erachtens die Glaubwürdigkeit der Grünen untergraben.

Speziell bei Vodafone haben wir es mit einem Unternehmen zu tun, das sich trotz satter Gewinne erdreistet, über Abschreibungstricksereien 20 Milliarden Euro Steuern einsparen zu wollen. Unseres Wissens liegt der Fall nach wie vor beim Wirtschaftsministerium und harrt der Klärung. Des Weiteren haben wir es speziell bei Vodafone mit einem Unternehmen zu tun, dessen Spitzenmanager sich erdreisteten, sich so schamlos selbst zu bedienen, dass ihre Spielchen ein gerichtliches Nachspiel hatten. Die Fakten sind bekannt.

Ein Kernübel unserer heutigen gesamtwirtschaftlichen Situation, das in weiten Teilen für die horrenden Arbeitslosenzahlen verantwortlich ist, ist, dass sich die Manager der Unternehmen stets auf die Position zurückziehen, dass sie "betriebswirtschaftlich" denken und handeln müssten, und der "volkswirtschaftliche" Aspekt sie nicht angehe. Das Gemeinwohl interessiert nicht.

Eure originäre Aufgabe als Vorstand der Grünen ist indes genau dieser "volkswirtschaftliche" Aspekt. In dem Sinne kann es nicht angehen, dass ein Unternehmen, das sich derart schändlich verhält, ausgerechnet von Grünen mit einem Rahmenvertrag belohnt wird, der ihm einen großen zusätzlichen Kundenkreis erschließt oder sogar garantiert. Vodafone ist das Paradebeispiel eines Unternehmens, das der Allgemeinheit just die Steuerzahlungen vorenthält, die rechtmäßig zu zahlen wären, und die so gerissenen Haushaltslöcher dann auf die 'harte Tour' (mit sozialen Einbußen und MwSt-Erhöhungen) von der Allgemeinheit geschlossen werden müssen. Ein solches Handeln ist verwerflich und darf von Grünen nicht noch unterstützt werden. Sponsoring und Kontingentkäufe sind von uns nur dann zu unterstützen, wenn wir die Anbieter entsprechend unterstützen wollen.

Deswegen bitten wir Euch/fordern wir Euch auf, besagten Rahmenvertrag mit Vodafone aus politischen und ethischen Grünen sofort bzw. schnellst möglich zu kündigen.

Mit grünen Grüßen
AK Ökonomie im KV Aachen
i.A. Anni Pott

Quelle: Newsletter 051213 Volker Hartenstein

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Die Grünen, Vodafone, Volkswirtschaft