Korruption: Hand heben, Hand aufhalten (Allgemein)

H. Lamarr , München, Freitag, 26.10.2012, 11:32 (vor 4270 Tagen)

Auszüge aus DER SPIEGEL 33/2012:

Abgeordnete in Deutschland dürfen sich nur vor einer Abstimmung im Parlament nicht schmieren lassen. Nach der Abstimmung ist es ebenso straffrei wie vor Abstimmungen, die nicht im Parlament stattfinden, sondern in der Fraktion oder auf einem Parteitag. Und für Geld Gesetzentwürfe einzubringen ist auch erlaubt.
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Das ist kein Witz, sondern die Rechtslage. Seit 1953 drückt sich der Bundestag vor einer umfassenden Regelung zur Abgeordnetenbestechung.
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Wie sehr diese Borniertheit Deutschlands Ruf in der Welt schadet, haben jetzt fast alle Dax-Konzerne der schwarz-gelben Koalition schriftlich gegeben. Die Deutsche Bank, Daimler, auch der ehemalige Schmiergeld-Gigant Siemens flehen geradezu darum, den Irrsinn zu beenden. Ständig müsse sich die deutsche Industrie fragen lassen, warum sie in Benin auf strengere Regeln pochte als in Berlin.
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Die Absurdität geht inzwischen so weit, dass Deutschland bei Anti-Korruptions-Konferenzen der Uno wie zuletzt in Marrakesch nur noch mitreden, aber nicht mehr mitentscheiden darf.

Kommentar: So weit, so schlecht. Zaungäste und eher schlichte Gemüter haben bei Korruption immer nur das eine im Sinn: die Industrie, die böse Industrie mit ihren bösen Schmiermittelbudgets. Doch der Industrien gibt es viele. Und natürlich schmiert keine Bürgerinitiative (BI) gegen Mobilfunk. Die ist schon froh, sich den Tapeziertisch ausleihen zu dürfen, auf dem am Markttagen das sogenannte Informationsmaterial feilgeboten wird. Diejenigen aber, die aus dem Wirken solcher Anti-Mobilfunk-Bürgerinitiativen Nutzen ziehen und sich deshalb BIs als nützliche Idioten zum Krawallmachen halten, denen traue ich den Gebrauch von Schmiermittel durchaus zu - vorerst freilich auf niedrigem Niveau.

Auch dort unten lohnt es sich schon die Hand aufzuhalten, wie der Spiegel weiß: Das Frankfurter Landgericht etwa musste einen hessischen Kreistagsabgeordneten freisprechen, der 300 000 Euro, meist auf der Herrentoilette, eingesteckt hatte.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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