Die vom Bundesinnenministerium verordnete Geheimhaltung beim Aufbau des Digitalnetzes bringt in mehreren bayerischen Kommunen die Bürger in Rage. Das bayerische Innenministerium will deswegen in Berlin erreichen, dass die Liste der geplanten Sendemasten-Standorte etwas weniger geheim behandelt wird als bisher.

Darüber diskutierte am Mittwoch der Innenausschuss des Landtags in München. Von Berlin aus sei vorgegeben, dass die bayernweite Liste der geplanten 950 Standorte unter Verschluss gehalten wird, sagte Wolfgang Zacher, Digitalfunk-Fachmann im bayerischen Innenministerium. «Da können wir zunächst nicht drüber hinweg. Daran müssen wir uns halten.» SPD, Grüne und Freie Wähler warfen ihrerseits der Staatsregierung Versagen in der Informationspolitik vor. Das ärgerte wiederum CSU und FDP.

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Meine Meinungsäußerung

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Geheimhaltung, Freie Wähler