Bayern: Betreiber sollen für Gesundheitsschäden haften (Allgemein)

H. Lamarr , München, Mittwoch, 08.09.2010, 23:18 (vor 5178 Tagen)

Die Wolfratshauser "Bürgerinitiative zum Schutz vor Elektrosmog" verlangt von der bayerischen Staatsregierung, Betreiber von Mobilfunksendern auf staatlichen Flächen für etwaige Gesundheitsschäden bei Anwohnern haftbar zu machen.

Hintergrund
Die Stadt Wolfratshausen hatte dem Netzbetreiber O2 ein kommunales Grundstück zur Errichtung eines Sendemasten angeboten, im Vertrag jedoch eine Haftung für eventuell auftretende Gesundheitsschäden gefordert. Der Betreiber war daraufhin auf das staatseigene Grundstück der Straßenmeisterei ausgewichen, wo der Anbieter E-Plus bereits einen Mast betreibt. In seinem Mietvertrag verlangt der Freistaat keine Haftungsfreistellung. Die BI fordert deshalb in einer Petition an den Landtag eine "Haftungsfreistellungsklausel". Diese soll in alle Mietverträge für staatliche Flächen aufgenommen werden und bewirken, dass der "Netzbetreiber für alle im Zusammenhang mit dem Sender möglichen Schäden haftet und den Vermieter freistellt".

Quelle: Petition gegen Handy-Sender

Kommentar: Schwer vorstellbar, dass Dr. Schmidt mit seiner Petition Erfolg hat. Ein Problem ist mMn, die so oft schon prophezeiten Gesundheitsschäden durch Mobilfunk-Basisstationen wollen sich einfach, auch nach inzwischen 18 Jahren GSM-Funk, nicht einstellen. Das vermeintliche Risiko wird mehr und mehr ein Hypothetisches. Und Dr. Schmidt sollte dies eigentlich besonders gut wissen. Bis heute hat er seine Ankündigung nicht wahr gemacht, mit den Ergebnissen einer breit angelegten Blutuntersuchung in Wolfratshausen "massiv" an die Öffentlichkeit zu gehen. Allem Anschein nach sind die Ergebnisse dieser Untersuchung ebenso unspektakulär wie etwa die der großen Rimbach-Untersuchung. Dass Schmidt jetzt dennoch wieder mit einer anderen Totgeburt Wind macht, hat mMn andere Gründe, die mit Mobilfunk nichts zu tun haben.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Petition, Rimbach, Totgeburten