Die Großindustrie ist seit Jahren in deutschen Ministerien vertreten und hat dort Einfluss auf die Gesetzgebung
Sie arbeiten in den meisten Bundesministerien; sie haben eigene Schreibtische und Telefone wie Beamte; sie schreiben an Gesetzen mit; sie bringen durch ihre Einflussnahme die Souveränität in Gefahr. Die dauerhafte Präsenz von Industrie- und Wirtschaftsvertretern in Ministerien sorgt in Deutschland seit Jahren für immer neue Skandale und Diskussionen. Geändert hat sich dadurch aber wenig, wie zwei Anfragen im Bundestag aus den vergangenen Wochen belegen.

Entfacht hatte die jüngste Debatte eine Sendung (1) des ARD-Magazins "Monitor" Mitte Oktober. Die Journalisten deckten dabei unter anderem auf, wie die Fraport AG (2) die Ausweitung des Großflughafens in Frankfurt/ Main gegen die Interessen von Anwohnern, die seit Jahren gegen das Projekt protestieren, durchsetzen konnte. Zwar streitet die Bundesregierung einen solchen direkten Einfluss der Aktiengesellschaft vehement ab, über die Fakten konnte sie aber auch in mehreren seither veröffentlichen Stellungnahmen zum Thema nicht hinwegtäuschen: Ein Entschließungsantrag zur Ausweitung des Flugverkehrs im Bundestag wurde - wie ein rascher Blick in die Dateiinformation bestätigte - im Hause Fraport verfasst. Die Industrie regiert, die Regierung verwaltet. Mehr ...

Quelle: heise.de von Harald Neuber 14.01.2007

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Politik, Einflussnahme, Lobbyismus, Industrie