DIE LINKE: Presse-Information von Sabine Stüber (Allgemein)

H. Lamarr , München, Samstag, 24.08.2013, 00:24 (vor 4105 Tagen) @ Dr. Ratto

Die Bundestagsabgeordnete Sabine Stüber (Die Linke) nimmt die Kleine Anfrage ihrer Partei zum Anlass, das Thema Elektrosmog in einer Presse-Information erneut aufzugreifen. Der Titel der Presse-Information vom 20. August 2013 sagt wo's lang geht: Keinen Schritt weiter im Gesundheitsschutz und der Mobilfunktechnik.

Und es geht gleich entsprechend los, die Neufassung der 26. BImSchV täte "weder auf dem neuesten Stand der Technik basieren noch für einen wirksamen Gesundheitsschutz ausreichen", meint Frau Stüber. Dies hätten "im Vorfeld der Abstimmung, bei einer öffentlichen Anhörung, alle eingeladenen Sachverständigen bestätigt" meint ebenfalls Frau Stüber. Doch das stimmt nicht. Der Sachverständige Prof. Leitgeb hat dies mit Sicherheit nicht so dargelegt.

Und Sachverständiger wird man, das sollte auch mal zur Sprache kommen, nicht, indem man vor einen politischen Ausschuss geladen wird. Dort können nämlich leicht auch Vollpfosten auftreten, wenn sie nur populistisch geschickt genug sind. Denn es obliegt den Fraktionen der einzelnen Parteien, ihnen genehme Sachverständige zu benennen, die wissenschaftliche Qualifikation spielt dabei nicht immer die entscheidende Rolle. Hat eine Fraktion zu einem Thema nicht den rechten Durchblick, stehen plötzlich auch Pseudoexperten Rede und Antwort. So geschehen z.B. am 5. Juli 2012 bei einer Elektrosmog-Anhörung im Bayerischen Landtag.

Sag' mir welchen Elektrosmog-Experten du einlädst und ich sage dir, auf welcher Seite du stehst.

In Ihrer Presse-Information schreibt Frau Stüber außerdem: "Die vom Bundestag am 13.06.2013 beschlossenen Änderungen über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren sind in Kraft getreten." Eine amtliche Bestätigung des Inkrafttretens konnte ich im www jedoch nicht nicht finden. Soviel ich weiß ist die neue 26. BImSchV noch nicht einmal verkündet worden, geschweige denn in Kraft getreten. Als Abgeordnete müsste es Frau Stüber allerdings besser wissen.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –