AfD in Bayern wünscht sich nationales Roaming (Allgemein)
Am 8. April 2025 reichte die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag einen Antrag ein, dessen kryptischer Titel lautet:
Flächendeckende Mobilfunkversorgung als Grundlage für digitale Anwendungen in den Bereichen Tierwohl und Pflanzenschutz anerkennen: Jetzt Sachstand ermitteln!
Man muss den Antrag lesen, um dahinterzukommen, dass die AfD, wie viele andere, darunter zurzeit auch der Verein Diagnose-Funk, auf nationales Roaming aus ist. Die Rechtspopulisten begründen dies so:
Die fortschreitenden Möglichkeiten, aber auch die sich vergrößernden Anforderungen, die für Land- und Forstwirte mit der Digitalisierung ihrer Arbeitsbereiche einhergehen, setzen ein flächendeckendes und leistungsstarkes Mobilfunknetz voraus.
In etlichen ländlichen Regionen Bayerns haben die Land- und Forstwirte mit einer unzureichenden Netzabdeckung zu kämpfen. Dies liegt zum Teil auch daran, dass ein durchgehendes nationales Roaming zwischen den verschiedenen Mobilfunkanbietern nicht existiert.
Der Umstand, dass Mobilfunkkunden aus dem EU-Ausland in Deutschland Zugriff auf das bestmögliche Netz der in Deutschland tätigen Mobilfunkanbieter zugreifen können (sofern entsprechende Verträge der ausländischen Mobilfunkanbieter mit den in Deutschland aktiven Mobilfunkanbietern abgeschlossen wurden), zeigt, dass ein nationales Roaming technisch möglich wäre und eine erhebliche Verbesserung für Land- und Forstwirte mit sich bringen würde.
Auf die fünf Fragen, welche die AfD in ihrem Antrag stellt, wird die bayerische Staatsregierung jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht antworten. Denn der Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, er prüfte den Antrag als einziger Landtagsausschuss, empfahl am 8. Mai dem Plenum mit den Ausschussstimmen von CSU, Freie Wähler, B90/Grüne und SPD gegen die Stimmen der AfD die Ablehnung des Antrags.
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –