HUJs Irrtümer (17): Verschwörungsfantasien um Urteil 1C_307/2023 (Allgemein)

H. Lamarr , München, Samstag, 25.01.2025, 13:53 (vor 1 Tag, 21 Stunden, 42 Min.) @ H. Lamarr

Behauptung: [...] Die seltsam anmutende Übereinstimmung von Swissvom und BAFU, liessen uns aufhorchen und vermuten es könnte sich möglicherweise um ein bestelltes Gefälligkeitsurteil handeln, um den seit Monaten durch Einsprachen und Beschwerden blockierten tausenden von Baubewilligungsverfahren für Mobilfunk-Sendeanlagen einen gewaltigen Schub zu verleihen.
Wie richtig wir mit dieser Vermutung lagen zeigen uns nun die inzwischen beschafften Projektunterlagen, die zu diesem angeblichen Leiturteil führten.
Es handelt es sich mitnichten um ein Grundsatz- oder Leiturteil, sondern um ein wahrhaftes Skandalurteil. [...]
Quelle: 1C_307/2023: Leit- oder Skandalurteil?
Jahr: 2025

Berichtigung: Vorab kurz ein Kommentar zu der "seltsam anmutenden Übereinstimmung", die Gigaherz-Jakob bei Swisscom und Bafu erkannt haben will. Tatsächlich beruht Jakobs Witterung auf dem besorgniserregenden Tatbestand, dass beide Verdächtige der Ansicht sind, Eins plus Eins sei Zwei. Im Klartext: Swisscom CEO Christoph Aeschlimann kommentierte erfreut das Urteil 1C_307/2023 des Bundesgerichts, nun sei der Weg für [die Errichtung] weiterer 1000 Antennen frei und das Bundesamt für Umwelt stimme dem verwerflicherweise zu mit seiner Hoffnung, die hängigen Verfahren zur Baubewilligung von Mobilfunkantennen könnten nun zügig entschieden werden.

Zur Sache ist festzustellen, dass Jakob sich auch diesmal treu geblieben ist und über Dinge urteilt, die er selber nicht verstanden hat, andere aber seinerseits beschuldigt (hier: Bundesrichter), sie hätten den Sachverhalt nicht verstanden. So beruht seine Wertung, das Urteil 1C_307/2023 sei ein "wahrhaftes Skandalurteil" allein auf der Selbstüberschätzung seiner eigenen kognitiven Fähigkeiten. Jakob empört sich, das Bundesgericht versuche den Anschein zu erwecken, es handle sich bei der zu beurteilenden Mobilfunkanlage um eine "Miniatur-Anlage" der Swisscom. Er aber habe mithilfe von Standortdatenblättern herausgefunden, dass es sich um ein "wahres Antennenmonster" der Firma Salt handelt, mit nicht 700 W(ERP) Strahlungsleistung, sondern 18'250 W(ERP).

Was ist dran an diesen Behauptungen?

Jakob übersieht völlig, dass das Bundesgericht in letzter Instanz ein Verfahren auf den Tisch bekommen hat, das zuvor am Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verhandelt wurde. Dessen Urteil (VB.2022.00344) lässt sich hier einsehen. Und dort lässt sich über die angebliche "Miniatur-Anlage" nachlesen:

[...] Das streitbetroffene Baugrundstück Kat.-Nr. 01, G-Strasse 02, befindet sich gemäss geltender Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich (BZO) in der Zone für öffentliche Bauten Oe4. Geplant sind Erweiterungen und Änderungen der Sendeleistung und des Winkelbereichs der bestehenden Mobilfunkantennenanlage auf dem Dach des auf der Bauparzelle befindlichen Gebäudes. Die einzelnen, auf fünf Masten verteilten Antennenmodule drei verschiedener Mobilfunkanbieterinnen sollen auf den Frequenzbändern 700–900, 1'400–2'600, 1'800–2'600, 3'400 und 3'600 MHz und in den Azimuten (Abweichungen in Grad von Nord) von 40°, 60°, 70°, 130°, 160°, 250°, 330° und 340° senden. Die Antennenmodule der Beschwerdegegnerin 1 selbst sollen auf den Frequenzbändern 700–900, 1'400–2'600 sowie 3'600 MHz und in den Azimuten (Abweichungen in Grad von Nord) von 40° und 130° senden.

Im Frequenzbereich 3'600 MHz sollen die Antennen der Beschwerdegegnerin 1 mit je 16 Sub-Arrays adaptiv unter Berücksichtigung eines Korrekturfaktors betrieben werden. Dabei soll die kumulierte Sendeleistung 700 WERP betragen und mit 300 WERP auf die Senderichtung 40° und mit 400 WERP auf die Senderichtung 130° verteilt werden. [...]

Das Bundesgericht hat sich also lediglich die Freiheit genommen, den Sachverhalt auf die Antennenmodule desjenigen Beschwerdegegners einzugrenzen (Beschwerdegegner 1: Swisscom AG), gegen den der Beschwerdeführer am Bundesgericht vorgegangen ist. Doch wenn der Beschwerdeführer von den drei am besagten Standort vertretenen Schweizer Mobilfunknetzbetreibern lediglich Swisscom verklagt, so ist dies allein seine Sache und lässt sich anderen nicht zur Last legen. Dennoch jongliert Jakob gewohnt ungelenk mit den aufaddierten Strahlungsleistungen aller 27 Antennenmodule an besagtem Standort:

[...] Die kumulierte Sendeleistung aller drei Anbieter beträgt demnach 18’250Watt ERP. Das ist 26mal mehr als die 700Watt welche die fünf Bundesrichter ihren Erwägungen zu Grunde legen. [...]

Unklar ist, was die NIS-Schwachstelle des Vereins Gigaherz mit der Nennung der kumulierten Strahlungsleistung überhaupt bezwecken will. Wahrscheinlich will Jakob mit dem hohen Wert irrationale Ängste gegenüber HF-EMF schüren. Irrational sind dann nicht nur die Ängste, sondern auch die plumpe Kumulation der Strahlungsleistungen aller Antennenmodule durch Jakob. Plump deshalb, weil die Antennenmodule eben nicht alle in dieselbe eine Richtung abstrahlen, sondern wie oben ersichtlich in acht unterschiedliche Richtungen. Womit sich schon Grundschülern erschließt, dass in Jakobs schlichter Addition der Strahlungsleistungen aller Antennenmodule ein kapitaler Wurm drin sein muss.

Auf die weiteren Ausführungen Jakobs möchte ich mich nicht weiter einlassen. Ich schließe mich damit der Wertung der Verwaltungsrichter an, dass von den substanzarmen Vorwürfen des Gigaherz-Ex-Präsidenten keine entscheidungsrelevanten Erkenntnisse zu erwarten sind.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –