Murray vs. Motorola: "Briefing Completed" (Allgemein)

H. Lamarr , München, Dienstag, 18.06.2024, 23:38 (vor 229 Tagen) @ H. Lamarr

Wie hier im Strang schon einmal erwähnt, startet das Berufungsgericht die Beweisaufnahme und Zeugeneinvernahme nicht erneut, sondern prüft nur, ob das untergeordnete Gericht bei der Urteilsfindung die rechtlichen Bestimmungen befolgt hat. Dies sollte merklich schneller gehen, als die 22 Jahre Verhandlungsdauer in der Vorinstanz.

Am 17. Juni 2024 verkündete das Gericht schnörkellos: Briefing Completed.

In den zwei Worten steckt mehr, als man zunächst meinen möchte. Denn die KI von Microsoft gab mir folgende Auskunft:

Der Status "Briefing Completed" bei US-Berufungsgerichten bedeutet, dass der Prozess der Einreichung von Schriftsätzen (briefs) abgeschlossen ist. In einem Berufungsverfahren in den USA reicht die in die Berufung gehende Partei die einleitende Stellungnahme ein, auf welche die Stellungnahme des Berufungs- oder Rechtsmittelbeklagten sowie letztlich die abschließende Anmerkung des Rechtsmittelführers in der Form eines Antwortschreibens folgen.

Die Schriftsätze enthalten die Argumentation der Parteien, die von Justizbehörden zuvor in der Form von gerichtlichen Entscheidungen bekräftigt wurden. Nachdem alle diese Dokumente eingereicht wurden, wird der Status als "Briefing Completed" bezeichnet. Das Berufungsgericht kann dann einen Fall eventuell ausschließlich auf der Grundlage der Schriftsätze entscheiden oder auch erst ein Urteil fällen, sobald der Fall mündlich angehört wurde.

Es ist wichtig zu beachten, dass diese Dokumente sehr speziellen Formerfordernissen entsprechen müssen, bevor sie von Gerichten als zulässig erachtet werden.

Das Berufungsgericht tritt also nach weniger als einem Jahr jetzt in die Phase der Entscheidungsfindung ein. Ein Urteil allein aufgrund der eingereichten Schriftsätze halte ich für unwahrscheinlich, eine mündliche Anhörung für wahrscheinlich. Sollten sich die Kläger durchsetzen, muss der Fall Murray et al. vs. Motorola et. al. noch einmal neu aufgerollt werden. Setzen sich hingegen die Beklagten durch, fällt der Vorhang, was Signalwirkung auf andere ähnlich gelagerte Fälle in den USA haben dürfte.

Quellen: Unterhaltung mit Copilot, 18.6.2024

(1) Berufungen in den USA: Das Verfahren - Blog Heitz Legal. https://www.heitzlegal.com/de/blog/berufungen-usa-teil2.
(2) Formal Briefing - United States Court of Appeals for the Fourth Circuit. https://www.ca4.uscourts.gov/AppellateProcedureGuide/Briefing/APG-formalbriefing.html.
(3) Berufungen in den USA: Die Akteure - Heitz Legal Blogbeitrag - Heitz .... https://www.heitzlegal.com/de/blog/berufungen-in-den-usa.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –