1. Ermahnung für KlaKla 2013 (Allgemein)

Moderator X , Montag, 28.01.2013, 19:37 (vor 4339 Tagen) @ KlaKla

Über 1500 Bürgerinitiativen, gerade mal 190 Delegierte. Die Mehrzahl verpflichtet sich zum kollektiven Schweigen und zwei Mitgliedern wird empfohlen sich zu schleichen. Totalitär würde ich sagen, nicht empfehlenswert, da so die Gefahr des Missbrauchs entstehen kann und mögliche Vorteilnahme Einzelner Vorschub geleistet wird.

Vorsicht mit Vorwürfen

Vorteilsannahme ist eine nach deutschem Strafrecht strafbare Handlung. Sie liegt gemäß § 331 StGB dann vor, wenn ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst Verpflichteter für sich oder für einen Dritten für die Dienstausübung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Wenn der Amtsträger den Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, so liegt Bestechlichkeit (§ 332 StGB) vor.

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