Sinn(losigkeit) von Standortkonzepten (Allgemein)

axel, Sonntag, 10.05.2009, 20:39 (vor 5698 Tagen) @ H. Lamarr

Ich traue den Betreibern einfach nicht über den Weg! Wenn diese ihre Netze nach ideologischen Gesichtspunkten wie hier http://www.izgmf.de/scripts/forum/index.php?id=26590 oder nach ökonomischen wie hier ausbauen.

Bramstedter Rat versagt Einverständnis für O2- Mast in Lohe / Votum ist wirkungslos


Von Luise Bär Bramstedt. Der Bramstedter Gemeinderat hat sich einstimmig gegen die Errichtung einer Mobilfunkstation der Telefongesellschaft O2 auf dem vorhandenen Funkmast der Vodafone-GmbH in Lohe ausgesprochen. Damit solle die Sorge der Bürger um Funkstrahlung zum Ausdruck gebracht werden, argumentierten Sabine Bütow und Reinhold Hüllen von der SPD. Auf die Genehmigung der zusätzlichen Funkantennen wird die Ratsentscheidung indes keinen Einfluss haben - der Landkreis Cuxhaven als zuständige Genehmigungsbehörde kann die Ratsentscheidung ersetzen.
Bürgermeister Hinrich Bühring hatte O2-Firmenvertreter Ralf Holler zur Sitzung eingeladen, der das Projekt vorstellte und Auskünfte erteilte. Geplant seien neun bis zwölf Antennen, die den Funkverkehr der Telefongesellschaft flächendeckend möglich machen sollen. Aus finanziellen Erwägungen rücke die Firma vom ursprünglichen Plan ab, in Axstedt einen eigenen Funkturm zu bauen, sagte Holler.
"Jetzt geht es los, bald hängt der Turm voller Antennen und wir können nichts mehr dagegen tun", äußerte Reinhold Hüllen seinen Unmut über das Vorhaben. Der Sozialdemokrat erinnerte an die Diskussion über die Errichtung des Funkturms vor knapp vier Jahren. "Wir sind damals belogen worden, ursprünglich sollte nur ein Richtfunkturm errichtet werden." Erst die Akteneinsicht in der Genehmigungsbehörde im Landkreis habe seiner Fraktion Aufklärung darüber erbracht, dass weitere Antennen angebracht werden können. Die vor Jahren erteilte Genehmigung des Funkturms beinhalte die Auflage, dass die Eigentümerin Vodafone anderen Anbietern weitere Antennen-Installationen zu lasse.
Das bestätigte Ludwig Wagner vom Bauaufsichtsamt im Landkreis Cuxhaven auf Nachfrage der Redaktion. "Damit will der Gesetzgeber den Funkturmbau im Außenbereich eingeschränken", erklärte er. Das Anklemmen weiterer Antennen, wie es in Lohe vorgesehen ist, sei in Niedersachsen baugenehmigungsfrei. Die ablehnende Stellungnahme der Gemeinde Bramstedt habe keine Wirkung, denn rechtlich sei die Genehmigung nicht zu versagen. Wenn der Bauantrag der Firma O2 vorliege, werde der Landkreis das Einverständnis zur Baumaßnahme herstellen, sagte Wagner.
Die sich vor vier Jahren gegründete Bürgerinitiative "Gegen den Funkturm Lohe" war mit mehreren Loher Vertretern zur Ratssitzung erschienen. Diese bekamen aber keine Gelegenheit, Fragen zu stellen. In der vorausgegangenen Einwohnerfragestunde hatte der Rat bei einer Gegenstimme zwar der Bitte des Initiativemitglieds Jürgen Gorges entsprochen, den interessierten Bürgern nach der Beratung des Tagesordnungspunktes Funkturm die Gelegenheit zur Fragenstellung und Bedenkenäußerung zu geben. Als Gorges dies dann einforderte, berief sich Christdemokrat Walter Rönner (er hatte die Gegenstimme abgegeben) auf die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO), nach der nur nach einstimmigem Beschluss Bürger während der Sitzung zu Wort kommen dürften. Bürgermeister Hinrich Bühring entsprach dem Hinweis. Demonstrativ verließen daraufhin die drei Sprecher der Bürgerinitiative "den Zirkus hier". "Wir sehen die Bürgerrechte zur Meinungsäußerung hier nicht gewahrt", machte der Loher Günter Schäfer seinem Unmut Luft.

© Copyright Bremer Tageszeitungen AG Ausgabe: Die Norddeutsche OHZ Seite: 7 Datum: 08.05.2009

Tags:
, Standortkonzept, Baugenehmigung, Kommerz