Forenrecht (Allgemein)

Sektor3, Samstag, 19.12.2009, 13:17 (vor 5476 Tagen) @ Alexander Lerchl

Das Problem bzw. gleichzeitig der Vorteil dieses Forums ist, dass jeder Beitrag gleich für alle sichtbar ist und nicht wie bei moderierten Foren erst durch eine Person freigeschaltet werden muss. Damit hat

- A) der Forenschreiber den Vorteil, dass seine Nachrichten gleich sichtbar sind,
- B) der Forenschreiber den NACHTEIL, für die Inhalte "inhaltlich" unmittelbar verantwortlich zu sein,

- C) der Forenbetreiber zwar den Vorteil, nicht jede Mitteilung zeitnah beurteilen zu müssen, aber
- D) den Nachteil, mittel- oder unmittelbar für den Inhalt der Postings juristisch verantwortlich zu sein.

Damit ist der Forenbetreiber in einer unglücklichen Situation ...

Der Forenbetreiber ist nicht in einer unlösbaren Situation.
Zu den von Ihnen angesprochenen Punkten C) und D) gehört noch, dass der Forenbetreiber seiner Pflicht nachkommt, indem er angemahnte Beiträge sperrt. Ein Problem könnte allerdings dann entstehen, wenn der Forenbetreiber in Urlaub geht und somit der Sperrpflicht nicht nachkommen kann.
Ein weiterer Punkt ist, dass der Abmahner darlegen muss, weshalb der angemahnte Beitrag nicht unter die Meinungsfreiheit fällt. Das Berliner Kammergericht hat dazu im Januar entschieden, dass ein Laie ungeprüft aus der Presse zitieren darf:

KG Berlin: Presse darf ungeprüft zitiert werden

Beschluss v. 29.01.2009, Az. 10 W 73/08

Einen Laien trifft keine Prüfungspflicht bei der Übernahme von Tatsachenbehauptungen aus der Presse. Er haftet deshalb ab dem Zeitpunkt, wo er Kenntnis von deren Unwahrheit erhält.