OVG Rheinland-Pfalz: Keine Prostitution im Wohngebiet

Ja doch, irgenwie ist das schon verwandt mit Sendemasten in Wohngebieten...

Die gewerbsmäßige Ausübung der Prostitution ist in Wohngebieten unzulässig. Daran hat auch das neue Prostitutionsgesetz nichts geändert, stellte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz klar.

Eine Mietwohnung in einem Ludwigshafener Hochhaus wurde nach den
Feststellungen der Stadtverwaltung für Prostitutionszwecke genutzt. Dem von der Behörde ausgesprochenen Nutzungsverbot hielt die Mieterin der Wohnung entgegen, die "sozialethische Bewertung" der Prostitution habe sich grundlegend gewandelt, seit sie der Gesetzgeber im sog. Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2001 ausdrücklich anerkannt habe. Auch in städtischen Wohngebieten sei die Prostitutionsausübung deshalb nunmehr zu billigen und von der Nachbarschaft zu akzeptieren. Dem folgte schon das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße nicht, und auch das Oberverwaltungsgericht bestätigte jetzt die Nutzungsuntersagung.

Prostitution als gewerbliche Tätigkeit sei in Wohngebieten weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig, betonte das Oberverwaltungsgericht. Typischerweise gingen von ihr nämlich Störungen aus, die das Wohnumfeld erheblich beeinträchtigten und dort zu Spannungen führten. An dieser Einschätzung habe das Prostitutionsgesetz nichts geändert. Denn es habe zwar bestimmte zivilrechtlich Fragen im Zusammenhang mit der Prostitution neu beantwortet, aber das "Leitbild eines dem Wohnen dienenden Baugebietes" nicht abgewandelt.

Quelle: http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/8784.html

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Verwaltungsgericht, Wohngebiet, Gerichtsurteil

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Ja doch, irgenwie ist das schon verwandt mit Sendemasten in
Wohngebieten...

Ich finde diese Gleichsetzung empörend! Im Gegensatz zu Mobilfunk-Antennen ist Prostitution nicht gesundheitsgefährdend! Sie wirkt auch nicht schädigend auf ihre Umwelt ein.

Monika

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Ja doch, irgenwie ist das schon verwandt mit Sendemasten in
Wohngebieten...

Ich finde diese Gleichsetzung empörend! Im Gegensatz zu Mobilfunk-Antennen
ist Prostitution nicht gesundheitsgefährdend! Sie wirkt auch nicht
schädigend auf ihre Umwelt ein.

Monika

Hallo Monika,

das finde ich ja auch eine ganz große Gemeinheit, dass die Frauen, die ihr Geld sicher gerne anders verdienen würde, mit Mobilfunkmasten in eine Topf geworfen werden. Dafür habe ich auch überhaupt kein Verständnis und ich unterstütze dich in deinem Protest.
Und da möchte ich auch gleich eine Protestnote hier einreichen, dieses Mal an unseren Pauli, der die Nachricht hier hereingestellt hat und sich wohl noch nie in die Situation dieser armen Frauen hineinversetzt hat.
Ja, ja, immer schön ins gleiche Boxhorn blasen!
Nein, wir sind anders, - wie denken nach und sind keine Lemminge! Deshalb sind wir ja auch gegen Mobilfunk! :-(
Monika, machst du auch mit?
daisy

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Ja doch, irgenwie ist das schon verwandt mit Sendemasten in
Wohngebieten...

Ich finde diese Gleichsetzung empörend! Im Gegensatz zu

Mobilfunk-Antennen

ist Prostitution nicht gesundheitsgefährdend! Sie wirkt auch nicht
schädigend auf ihre Umwelt ein.

Monika

Hallo Monika,

das finde ich ja auch eine ganz große Gemeinheit, dass die Frauen, die ihr
Geld sicher gerne anders verdienen würde, mit Mobilfunkmasten in eine Topf
geworfen werden. Dafür habe ich auch überhaupt kein Verständnis und ich
unterstütze dich in deinem Protest.
Und da möchte ich auch gleich eine Protestnote hier einreichen, dieses Mal
an unseren Pauli, der die Nachricht hier hereingestellt hat und sich wohl
noch nie in die Situation dieser armen Frauen hineinversetzt hat.
Ja, ja, immer schön ins gleiche Boxhorn blasen!
Nein, wir sind anders, - wie denken nach und sind keine Lemminge! Deshalb
sind wir ja auch gegen Mobilfunk!
Monika, machst du auch mit?
daisy

Hallo Daisy,

Danke für diese Solidarisierung.
Mir gehen die Mobilfunkmasten absolut gegen den Strich. Außerdem setze ich mich für die Anerkennung von Prostituierten als seriösen Berufszweig ein.
Es ist bezeichnend, dass die Richter, die das Urteil fällten (wie oben zitiert), von der herkömmlichen Denkungsart nicht abrücken.
Und eine Gleichstellung mit der Mobilfunk-Technik, die der Bevölkerung derartige gesundheitliche Probleme bereitet, ist ein Skandal. Das möchte ich hier nochmals betont haben.
Trotz allem viel Erfolg bei allen Protesten!
Monika

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Hallo Daisy, Hallo Monika,
ich könnte mir vorstellen, dass Spatenpauli zwischen den Zeilen womöglich ausdrücken wollte, dass so was an und für sich eigentlich Harmloses wie Prostitution aus reinen Wohngebieten verbannt wird, die krankheitsfördernden Sender jedoch skandallöserweise (in NRW z.B. extra per neuem Gesetz)erlaubt sind. Vergleichbar ist aber beides dahingehend, dass sowohl die Dienste der Prostitution als auch der Sendemasten von Millionen gerne in Anspruch genommen werden, sie aber vor der eigenen Haustür kaum jemand möchte.
Und das sage ich euch klipp und klar, ich bin ein absoluter Handykritiker und wünschte, die Masten würden nur vor den Türen der Handynutzer stehen. Der Prostitution stehe ich hingegen vom Grundsätzlichen her positiv gegenüber. Dennoch wäre ich alles andere als erfeut, wenn sich der ganze zugehörige Parteienverkehr bis spät in die Nacht auf meiner Etage direkt neben meiner eigenen Wohnungstür und sodann in den Nachbarräumen abspielt. Und wenn ihr ehrlich seid, fändet ihr das auch nicht gut. Und wohnte ich sogar mit einer Familie dort nebendran, würde ich das Privatbordell fast so weit weg wünschen wie die Handy-Sender.
Und von wegen die armen Mädchen. In vielen Fällen handelt es sich in privaten Wohnungen um reine Wohlstandsprostitution um luxuriöser leben zu können. Wirklich arme Mädchen in dieser Hinsicht findet ihr auf Straßen in Tschechien.
Zum guten Schluss: Schön, dass ihr durch eure Entrüstung zeigt, wie gefährlich ihr die Sender einstuft. In dem Sinne weiterhin erfolgreiches Aufbegehren!

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Ja, ja genau!
Jeder will diese Dienste in Anspruch nehmen, aber keiner will die damit verbundenen Bedingungen vor der Nase haben. Du sprichst mir aus dem Herzen, ullido! Das haben Handys und Pro... gemeinsam! Handys ja, aber Masten no! Das hatten wir ja hier schon. Wenn sich aber rausstellt, dass das Gefährlichere die Handys und nicht die Masten sind, dann sind endlich auch die dran, die das selbst benützen. Und wenn jemand Viagra nimmt, hat auch nur er die Nebenwirkungen zu verantworten. Prima! :-)
daisy

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Ja, ja genau!
Jeder will diese Dienste in Anspruch nehmen, aber keiner will die damit
verbundenen Bedingungen vor der Nase haben. Du sprichst mir aus dem
Herzen, ullido! Das haben Handys und Pro... gemeinsam! Handys ja, aber
Masten no! Das hatten wir ja hier schon. Wenn sich aber rausstellt, dass
das Gefährlichere die Handys und nicht die Masten sind, dann sind endlich
auch die dran, die das selbst benützen. Und wenn jemand Viagra nimmt, hat
auch nur er die Nebenwirkungen zu verantworten. Prima!
daisy

Ja, Daisy, aber vergiss nicht: es ist nicht so!!!
Wenn der eine Viagra schluckt (Handy benützt), dann kriegen durchaus andere (!!!) den Herzinfarkt (krank durch Handy-Masten).

So lange das so ist, dürfen wir uns nie, nie, nie zu schnell beruhigt auf's Sofa legen.
In diesem Sinne
wiesel

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