Berlin: (hib/CHA) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Schutz der deutschen Wissenschaft vor Spionage zu verstärken, um sowohl die Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik als auch das geistige Eigentum zu sichern. In einem entsprechenden Antrag (20/13810) betont die Fraktion, dass neben der Spionageabwehr gegenüber Staaten wie Russland und China auch der Schutz vor Wissenschaftsspionage aus den USA erforderlich sei.

Daher solle die Bundesregierung unter anderem eine Studie in Auftrag geben, die die Risiken und Herausforderungen der akademischen Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Partnern „vor dem Hintergrund des strategischen Ziels der USA einer globalen Informationsdominanz durch Technologieüberlegenheit“ untersucht. Die Studie soll Handlungsempfehlungen zur Risikobewertung sowie zu möglichen Einschränkungen der Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Universitäten und Forschungseinrichtungen erarbeiten.

Darüber hinaus fordert die AfD-Fraktion, dass Fördermittel für Hochschulen im Bereich der digitalen Infrastruktur und für digitale Lernmittel nur dann vergeben werden, wenn die betroffenen Hochschulen tragfähige Konzepte zum Schutz vor Spionage und Cyberangriffen vorweisen können. Zudem sollen sich die Hochschulen verpflichten, keine Kooperationen mit IT-Anbietern einzugehen, die eine ausschließliche Verwendung ihrer Produkte verlangen. Die Fraktion warnt, dass die zunehmende Digitalisierung und die Abhängigkeit von großen Technologieunternehmen wie Microsoft und Apple die Unabhängigkeit sowie die Interoperabilität der Bildungseinrichtungen gefährden könnten.

Weiter wird in dem Antrag die Einrichtung eines Forschungszweigs für geopolitische Studien an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr in Hamburg gefordert, der sich mit der Ableitung von Erkenntnissen für den Wirtschaftskrieg aus den „strategischen, operativen und taktischen Konzepten des Militärs“ befasst.