3.2 Erleichterungen beim Mobilfunkausbau (2023) (Allgemein)

H. Lamarr , München, Mittwoch, 07.06.2023, 20:12 (vor 396 Tagen) @ H. Lamarr

Mobilfunkkritiker gefielen nur der AfD

Zum Schluss noch ein Versuch, meinen Eindruck zu objektivieren, die vier Mobilfunkkritiker in Block 3 der Anhörung seien von den teilnehmenden Ausschussmitgliedern mit Ausnahme der AfD als pflichtgemäß auszuhaltendes Übel betrachtet worden. Zu diesem Zweck habe ich mir angesehen, wie stark die Ausschussmitglieder auf die Referenten der drei Blöcke mit Rückfragen reagiert haben. Daran mache ich das Interesse an den Ausführungen fest.

► Block 1 (Kommunal- und Telekommunikationsverbände sowie BNetzA): Sechs Abgeordnete aller Fraktionen (CDU, SPD, FDP, Grüne/B90, Die Linke, AfD) hatten mindestens eine Rückfrage, SPD und AfD hatten zwei.

► Block 2 (Mobilfunknetzbetreiber und Funkturmgesellschaften): Drei Abgeordnete der Fraktionen CDU, SPD und AfD hatten je eine Rückfrage.

► Block 3 (Mobilfunkkritiker): Ein Abgeordneter der AfD hatte Rückfragen.

Das deutliche Gefälle der Abgeordnetenneugier von Block 1 zu Block 3 sollte selbsterklärend sein.

Schlussbemerkungen

Wer das Protokoll der Anhörung Revue passieren lässt erkennt deutliche Unterschiede in der Argumentationstechnik. Ging es in Block 1 und Block 2 um klare Sachaussagen zu den in Frage stehenden Gesetzentwürfen, versuchten in Block 3 die Mobilfunkkritiker die Abgeordneten auf dogmatische Weise von ihrer abseitigen Risikowahrnehmung des Mobilfunks zu überzeugen. Das ging schief, obwohl die Kritiker – besonders Gutbier – gefühlt deutlich mehr Redezeit hatten als andere Referenten. Woran lag das? Keiner der Kritiker ist, was das Thema der Anhörung anbelangt, ein Profi. Gutbier ist gelernter Architekt und "Baubiologe", Kundermann ist u.a. Heilpraktikerin, Hildebrand ist freiberuflicher Biophysiker und Vetter, deren Beruf ich nicht kenne, kann als selbstdiagnostizierte "Elektrosensible" auch nicht vom Fach sein. Was ist von solchen "Anzuhörenden" schon zu erwarten? Ohne Google wären alle vier Kritiker mMn unbeschriebene Blätter. Und das merkte man bei der Anhörung, weil fehlende Expertise mit Geschwurbel, zusammengegoogeltem "Wissen" oder kolportierten Behauptungen kaschiert wurde. Das dass nicht verfing spricht für die Mehrzahl der Abgeordneten, die an der Anhörung teilnahmen.

Gut möglich, dass die Abgeordneten auch einfach nur genervt waren. Denn im April 2020 mussten sie bereits Ähnliches erdulden und einen Schwall seichter Mobilfunkkritik über sich ergehen lassen. Die Kritiker arbeiteten sich auch damals vergeblich am Hessischen Landtag ab, denn der beschloss ungerührt im Juni 2020 erste Erleichterungen für den Mobilfunkausbau.

Dazu gelernt haben Mobilfunkkritiker nichts, auch wenn sie selbstgewiss das Gegenteil behaupten. Deshalb sind sie jetzt in Hessen erneut gescheitert, wzew (was zu erwarten war).

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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