EU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit (Allgemein)

H. Lamarr , München, Donnerstag, 17.06.2021, 13:44 (vor 1203 Tagen) @ KlaKla

Das Einzige, was mich wirklich wundert, ist der Umstand, dass sich alle Mobilaufklärungsinitiativen nicht endlich - und endgültig - von Personen wie Peter Hensinger und Jörn Gutbier abgrenzen und den Verein diagnose: Funk e.V. dazu drängen, sich sofort von diesen Personen zu trennen.

Zoff zwischen den Fraktionen der Anti-Mobilfunk-Szene gab es schon immer. In Rechtsstaaten gehört Gezeter mit dazu wie in Bayern die Maß zum Bier. Staatsfeindliche Trolle nutzen dies, um gezielt Unfrieden zu stiften. Doch nicht nur im Unterholz der Anti-Mobilfunk-Szene wird fleißig gezetert, auch in den Baumkronen der EU:

Im EU-Parlament geht es zumeist eher nüchtern zu. Die Suche nach mehrheitsfähigen Kompromissen zwischen den vielen Fraktionen der europäischen Vielfalt lässt wenig Raum für große Gesten. Doch am vergangenen Donnerstag war das anders. Begleitet von einem Feuerwerk an starken Argumenten fällten Europas Volksvertreter einen Beschluss, der das Prädikat historisch verdient.

Mit 506 von 684 Stimmen beschlossen sie, die von CDU-Star Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Untätigkeit zu verklagen, und das mit einer spektakulären Begründung: Die Kommissare, so sehen es die Abgeordneten fast aller Fraktionen, brechen geltendes Recht, weil sie sich weigern, gegen die Demontage des Rechtsstaats in Ungarn und Polen vorzugehen. weiter ...

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –