Schweiz: Vernehmlassungsverfahren für revidierte NISV (Allgemein)

Gast, Donnerstag, 20.09.2018, 22:52 (vor 2260 Tagen) @ H. Lamarr

Derzeit wird eine Revision der NISV vorbereitet, welche Regelungslücken schliessen soll. Die öffentliche Vernehmlassung dazu ist für das 2. Quartal 2019 vorgesehen.

Die für die Eröffnung der Vernehmlassung zuständige Behörde bereitet das Vernehmlassungsverfahren vor, führt es durch, stellt die Vernehmlassungsergebnisse zusammen, gewichtet sie und wertet sie aus. Eröffnet der Bundesrat eine Vernehmlassung, so erfüllt diese Aufgaben das zuständige Departement. Die Vorlage der revidierten NISV wird den Kantonen, den in der Bundesversammlung vertretenen Parteien, den Dachverbänden der Gemeinden, Städte und der Berggebiete, den Dachverbänden der Wirtschaft sowie weiteren, im Einzelfall interessierten Kreisen unterbreitet. Auch wer nicht zum Vernehmlassungsverfahren eingeladen wird, kann sich zu der Vorlage äußern.