Volksbegehren zum Bienensterben: BN und LBV machen nicht mit (Allgemein)

H. Lamarr , München, Freitag, 25.05.2018, 17:22 (vor 2277 Tagen) @ H. Lamarr

Der Bayerische Rundfunk kommentiert den Start des Volksbegehrens so: Jetzt können die Unterstützer für "Rettet die Bienen" unterschreiben. Zunächst brauchen die Initiatoren 25'000 Unterschriften, ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Volksentscheid in Bayern. Die Unterschriftenlisten können im Kampagnenbüro bestellt werden, liegen aber auch in vielen Bioläden aus.

Aber: Von den insgesamt 20 bisher durchgeführten Volksbegehren haben nur fünf schlussendlich ihr Ziel erreicht: eine Gesetzesänderung. Die beiden letzten erfolgreichen Volksbegehren waren das Nichtraucherschutzgesetz 2009 und die Abschaffung der Studiengebühren 2013.

Zwei wichtige Organisationen verweigern der ÖDP ihre Unterstützung für das Volksbegehren. Bund Naturschutz (BN) und der Landesbund für Vogelschutz (LBV) sehen darin nicht das richtige Mittel, um das Artensterben zu stoppen. "Wir sehen rechtliche Probleme, dass dieser Gesetzesentwurf zugelassen wird. Und die Entscheidungen fallen auch auf nationaler und europäischer Ebene. Dort müssen wir und werden wir aktiv werden", sagte Richard Mergner, Landesvorsitzender des Bund Naturschutz. Die ÖDP reagierte inzwischen mit einer trotzigen Presse-Information auf die Absage der Natur- und Vogelschützer.

[Admin: Link zum BN hinzugefügt, 27.05.2018]

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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BUND, ödp, Bienensterben, Volksbegehren