Europäische Bürgerinitiative: Lecker Wurm mit Haken (Allgemein)

H. Lamarr , München, Sonntag, 19.08.2012, 14:27 (vor 4465 Tagen)

Seit dem 1. April [2012] kann jeder wahlberechtigte EU-Bürger mit einer Bürgerinitiative die Europapolitik beeinflussen. Neun Initiativen wurden bisher gestartet. Die Organisatoren brauchen jeweils 1 Million Unterschriften, um die EU-Kommission zu einer Gesetzesvorlage aufzufordern. Ihre Stimme zählt.

Am Europatag, dem 9. Mai, war es soweit: Bürger aus sieben EU-Staaten starteten die erste europäische Bürgerinitiative. Innerhalb eines Jahres müssen sie 1 Million Unterschriften sammeln, dann befasst sich die EU-Kommission mit der Eingabe. Gefordert wird in der ersten Initiative mehr Unterstützung für europaweite Austauschprogramme wir Erasmus und Leonardo.

Seitdem wurden acht weitere Initiativen gestartet, eine davon wurde später von den Organisatoren zurückgezogen. Erlaubt sind dabei nur Forderungen, die auch in das Aufgabengebiet der EU-Kommission fallen. Genauso vielfältig wie der Kontinent sind auch die Forderungen seiner Bürger:

- bessere Abfallentsorgung
- EU-weite Vorgaben für die Bildungspolitik
- Ende von Tierexperimenten
- Wahlrecht für EU-Bürger in anderen EU-Staaten
- Schutz menschlicher Embryos in Forschung, Entwicklungshilfe, Gesundheitsvorsorge
- Zugang zu Trinkwasser
- niedrigere Roaming-Gebühren
- mehr Mobilität zwischen EU-Staaten

Quelle: Europaparlament

Kommentar: Die Aussicht, endlich einmal aus den Niederungen der Nichtbeachtung ins Rampenlicht der großen Politik zu kraxeln, das ist der lecker Wurm, der organisierten Mobilfunkgegnern vor der Nase herumbaumelt. Der Haken ist: Eher stellt die FDP den Bundeskanzler, bevor die Gegner - ohne Tricks und doppelten Boden - die erforderliche Anzahl von 1 Million Unterschriften binnen Jahresfrist zusammenbekommen. Von diversen Mobilfunkgegnern gestartete Testläufe, zuletzt bei Avaaz, endeten alle mit desaströs geringer Beteiligung. Organisierte Mobilfunkgegner aber sind listenreich: Es würde mich daher nicht wundern, wenn mit Haken und Ösen weiter versucht wird, doch noch irgendwie zum Zuge zu kommen. Aus meiner Sicht ist bei den Gegnern sowieso der Weg das Ziel, die dadurch erlangte Aufmerksamkeit ist gut fürs Geschäft und für Profilneurosen, völlig unabhängig davon, ob das Ziel später erreicht wird oder nicht. Solange die Testläufe so traurig verlaufen, wäre ein europäischer Anlauf allerdings riskant, denn ein allzu blamables Abscheiden würde statt geplantem Gipfelsturm nur real existierende Maulwurfshügel einebnen.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Europaparlament, Profilneurose, Roaming-Gebühr