BGH verhandelt über UMTS-Lizenzen (Allgemein)
BGH verhandelt über UMTS-Lizenzen
Im März 2008 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zur Frage, ob die Versteigerung der UMTS-Lizenzen im Sommer 2000 rechtsmäßig war. Ein Mannheimer Aktienrechtsexperte hat gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage erhoben. Er sieht im Verkauf der Lizenzen Verstöße gegen das Aktienrecht und das europäische Wettbewerbsrecht und verlangt daher Schadenersatzzahlungen des Bundes an die Deutsche Telekom. Das Oberlandesgericht Köln hatte die Klage im April 2006 zurückgewiesen, der BGH eine Revision jedoch zugelassen.
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http://www.connect.de/news/BGH-verhandelt-UMTS-Lizenzen-erneut_452016.html
Quelle: IZMF-Newsletter, Ausgabe 52