Stadt Luzern: Luzerner Grüne sehen überraschend klar (Allgemein)

H. Lamarr , München, Dienstag, 17.05.2016, 13:13 (vor 3146 Tagen) @ H. Lamarr

Politisch Grüne lassen sich von organisierten Mobilfunkgegnern in aller Regel leichter einwickeln als Vertreter anderer politischer Verortung. Umso erstaunlicher und erfreulicher ist das, was die Luzerner Grünen am 10. Mai vom Stapel gelassen haben mit Blick auf die Mobilfunk-Volksabstimmung am 5. Juni:

Nach ausführlicher Diskussion hat die Mitgliederversammlung Stimmfreigabe beschlossen.

Stimmfreigabe bedeutet, dass die Partei keine Abstimmungsempfehlung für ihre Mitglieder und Anhänger ausspricht. Wie das? Die Mitgliederversammlung hat begriffen, dass die Antenneninitiative mehr schadet als nutzt:

Die Realität, dass gerade auch in Wohngebieten, Mobilfunkempfang von breiten Teilen der Bevölkerung gewünscht wird, wiederspricht dem Ansinnen der Initiative aber.

Kommentar: Die Stimmfreigabe der Grünen ist für die Stadt Luzern eine unerwartete Schützenhilfe. Denn die von dem Hetzportal "Gigaherz" angekündigte millionenschwere Kampagne der Mobilfunkindustrie in Luzern ist bislang zu 100 Prozent ausgeblieben. Nicht die kleinste Einflussnahme ist bei Streifzügen im www zu bemerken und ich gewinne mehr und mehr den Eindruck, den Netzbetreibern ist das Votum in Luzern am 5. Juni einfach egal, weil sie so oder so nicht verlieren können.

Abwegig wäre das nicht, denn wenn die Mehrheit mit "Nein" stimmt ist ohnehin alles klar, dann ist die Volksinitiative abgeschmettert und alles bleibt wie es ist. Bei einem "Ja" hingegen dürfen Mobilfunksendemasten in den Wohnzonen der Stadt nur noch im Ausnahmefall aufgestellt werden. Den Betreibern schadet dies kaum, wohl aber den Bewohnern der betroffenen Zonen, die sich zunehmend auf Versorgungsengpässe mit Mobilfunkdiensten werden einrichten müssen (die Stadt Erkrath in Deutschland ist ein schönes Beispiel für so eine planmäßig verkorkste Situation). Es ist daher anzunehmen, in ein paar Jahren wird der Bürgerprotest in Luzern so laut sein, dass das kontraproduktive Kaskadenmodell wieder abgeschafft wird. Die Betreiber können das in aller Ruhe abwarten. Protest gegen die Abschaffung wird es aus Luzern nicht geben, denn die Bewohner der übrigen Gebiete in der Stadt werden froh sein, wenn sie die Masten wieder los werden, die ihnen zur Versorgung angrenzender (fremder) Wohngebiete aufs Auge gedrückt wurden. Sozial gerechter ist eine gleichmäßige Verteilung der Masten im Stadtgebiet allemal, je mehr desto besser, denn je mehr desto schwächer müssen die Masten senden.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Luzern, Erkrath, Die Grüne, Stimmfreigabe