Schweiz: Keine Versicherungspflicht für Mobilfunknetzbetreiber? (Allgemein)
Anlässlich einer Fragestunde des Schweizer Nationalrats fragte der Abgeordnete Kurt Egger (Grüne Partei der Schweiz) am 2. Juni 2020 den Bundesrat ...
An einer Veranstaltung erklärte ein Juristin der Swisscom, dass der Bundesrat Firmen von der Versicherungsdeckung von Strahlenschäden durch Mobilfunk befreien könne, wenn deren Technologien keine Schäden verursachen können. Im Fall der Swisscom sei das geschehen.
► Ist diese Auskunft korrekt und wenn ja, hat der Bund nur die Swisscom oder auch die anderen Mobilfunkbetreiber von der Versicherungspflicht befreit?
► Bestehen weitere, ähnlich gelagerte Vereinbarungen des Bundes mit Mobilfunkbetreibern?
Antwort steht noch aus.
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –
Schweiz: Versicherungspflicht für Mobilfunknetzbetreiber?
Antwort steht noch aus.
Am 8. Juni antwortete der Schweizer Bundesrat:
Die Aussage ist nicht korrekt. Der Bundesrat kann Mobilfunkanbieterinnen nicht von der Haftung für Schäden befreien und es bestehen folglich auch keine entsprechenden Vereinbarungen. Der Bundesrat hat sich zur Frage der Haftung für Schäden aus dem Mobilfunk bereits in der Beantwortung zweier Interpellationen (Munz Martina 19.3113, "Wer trägt das Risiko von Gesundheitsschäden durch die 5G-Technologie?" und Glauser-Zufferey Alice 19.3120, "Nichtionisierende Strahlung. Gesundheit und Verantwortung") geäussert.
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –