Luzern: einfache Mehrheit entscheidet bei Volksabstimmung (Allgemein)

hans, Samstag, 16.01.2016, 02:26 (vor 3142 Tagen) @ H. Lamarr

Damit liegst du mMn daneben.

Glaube ich nicht.
1. Die Initianten haben eine Initiative zu Handen des Stadtrats eingereicht.
2. Der Stadtrat darüber diskutiert und empfielt dem "grossen Stadtrat" die Initiative abzulehnen (Seite 15).
3. Der grosse Stadtrat folgt dieser Empfehlung und lehnt die Initiative ab.
Damit wäre die Sache vom Tisch wenn das Ganze nicht dem obligatorischem Referendum unteliegen würde. Damit können die Initianten den Stadtrat zwingen die Initiative doch vors Volk zu bringen. Dies mit dem Aufwand der erwähnten 800 Unterschriften (für das Referendum gegen den Entscheid des grossen Stadtrats).
Wenn sie das schaffen, kommt es vors Luzerner Volk und dort entscheidet dann das absolute Mehr der an der Abstimmung teilnehmenden Stimmberechtigten.

Oder verwechsle ich da was mit dem fakultativen Referendum? Auch möglich. Politik ist nicht immer ganz einfach

Wobei, Wuffilein wird uns das schon noch ergoogeln und erklären

--
Hunde die bellen beissen nicht. Wuff.
Ein Gnadenschuss wäre eine schnelle und menschliche Lösung (Zitat Eva Weber, München)

Tags:
Volksabstimmung