BayVGH: Bahnbrechendes Urteil zugunsten Kommunen (Allgemein)

H. Lamarr , München, Donnerstag, 10.01.2008, 14:23 (vor 6145 Tagen) @ Gast

Die Steuerung von innerörtlichen Mobilfunknetzen durch die kommunale Bauleitplanung

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Ulrich Numberger
und Rechtsanwalt Leopold M. Thum, München

Die Kommunen verfügen kaum über zulässige Mittel, bauplanungsrechtlich effektiv steuernd auf die Ausbreitung von Mobilfunkanlagen Einfluß zu nehmen. Die Lösung von Konfliktpotentialen mit Landschafts-, Natur- und Ortsbildbelangen kann durch Festsetzungen zur Gebietsart, zur Höhe, zu überbaubaren Grundstücksflächen und für Versorgungsflächen versucht werden. Eine Änderung der Rechtsprechung, die bislang die Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für Mobilfunkanlagen, welche die Vorgaben der 26. BImSchV unterschreiten, ablehnt, ist bauplanungsrechtlich nicht ausgeschlossen.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Recht, Urteil