Revision des FMG: Forderungen von Gigaherz (Allgemein)

H. Lamarr , München, Sonntag, 05.11.2017, 20:26 (vor 2550 Tagen) @ H. Lamarr

Hans-U. Jakob reichte seine 4-seitige Stellungnahme (PDF) zum FMG-Entwurf am 30. März 2016 per Einschreiben in Bern ein und jammerte zuerst einmal, dass er nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde:

Als grösste Schweizerische Nichtregierungsorganisation zum Schutz der Bevölkerung vor nichtionisierender Strahlung sind wir leider auf Ihrer Verteilerliste nicht aufgeführt worden. Da die Änderung des Fernmeldegesetzes den hauptsächlichen Aufgabenbereich unserer Organisation berührt, erlauben wir uns, trotzdem an dieser Vernehmlassung teilzunehmen.

Und dann schilderte Jakob allen Ernstes das Märchen von den 4,3 Mio. Schweizern, die nicht irren könnten.

52% der Schweizer Bevölkerung oder über 4 Millionen Personen, halten Mobilfunkantennen, für gesundheitlich gefährlich oder eher gefährlich. 12% oder 960‘000Personen sogar für sehr gefährlich.

Dies geht aus den statistischen Erhebungen des Bundesamtes für Statistik hervor. Die Umfrage-Ergebnisse blieben von 2010 bis 2015 trotz massivster, millionenschwerer, oft unlauterer Propagandamanöver der Mobilfunkanbieter völlig unverändert.
FAZIT: 4Millionen können sich nicht irren. Es besteht nicht der geringste Anlass dazu, mittels gesetzlicher Bestimmungen das Festnetz zu diskriminieren oder gar sukzessive abschaffen zu wollen. Im Gegenteil, die Erhaltung, die Erweiterung und die Modernisierung des Festnetzes sind von grösstem öffentlichen Interesse und bedürfen dem gesetzlichen Schutz gegenüber den kommerziellen Interessen der Mobilfunkbetreiber.

Nach dieser umständlichen und langweiligen Einleitung kommt Jakob endlich zur Sache und trägt vor, an welchen Artikeln des FMG-Entwurfs er gerne welche Änderungen sehen möchte.

Artikel 16: Hier sei grundsätzlich festzuschreiben, dass die Grundversorgung der Bevölkerung in erster Priorität über das Festnetz zu erfolgen habe und dass der Erhaltung, Erweiterung und Modernisierung des Festnetzes grösste Nachachtung zu verschaffen sei. [...] Dabei wäre gesetzlich festzuschreiben, dass Festnetzanschlüsse bei einen lang andauernden, grossflächigen oder gar landesweiten Stromausfall mindestens während 48 Stunden aus zentralen Notstrombatterien gestützt, tadellos weiterlaufen müssen. [...]

Artikel 16, Abs. 2: Aus Gründen der Versorgungssicherheit seien auch Gebäude ausserhalb des Siedlungsgebietes ebenfalls mit Priorität auf dem zentral Notstromgestützten Festnetz zu versorgen. [...]

Artikel 20 (Notfalldienste): Aus oben beschriebenen Gründen seien Personen-Notrufapparate sowie automatische Störmeldeeinrichtungen welche katastrophale Folgen verhindern, ausschliesslich über das zentral Notstrom-gestützte Festnetz laufen zu lassen.

Artikel 35 (Gebäudeinterne Zugangspunkte): Hier müsse klargestellt werden, dass solche Zugangspunkte über das Festnetz und nicht Funk-basiert zu erfolgen haben.
Ferner müsse es jedem Wohnungsinhaber, egal ob Eigentümer oder Mieter freigestellt sein, ob er seine Kommunikationsapparate wie Telefon, PC oder TV, Funk-basiert oder per Kabel am Festnetz betreiben wolle. [...]

Das war's auch schon von dem Ex-Elektriker aus Schwarzenburg, der auch zum Schluss der Versuchung nicht widerstehen konnte, noch einmal drohend seine alberne 4-Mio.-Keule zu schwingen:

Angesichts der 4 Millionen Menschen in diesem Land, die Mobilfunkantennen gesundheitlich bedenklich finden, erwarten wir eine Berücksichtigung unserer Argumente bei der Änderung des Fernmeldegesetzes.

Und der Erfolg von Jakobs Stellungnahme?

Der Gigaherz-Präsident blieb in Bern gänzlich unerhört, kein einziger seiner Vorschläge findet sich bei den im September 2017 aufgrund der Vernehmlassung dokumentierten Änderungen am FMG-Entwurf wieder. Auf seiner Website berichtete Jakob im April 2016 noch kampfeslustig "Gigaherz gibt Gegensteuer". Dass der Dampfer "FMG-Entwurf" davon völlig unberührt seinen Kurs beibehält, als hätte es nie eine "Gigaherz-Gegensteuer" gegeben, davon berichtet Jakob auf seiner Seite erwartungsgemäß nicht. Dennoch soll unbestätigten Flurfunkmeldungen zufolge auf Klotüren in Schulen des Kantons Bern schon der Sinnspruch gefunden worden sein "Stell' dir vor, Gigaherz gibt Gegensteuer, und alles bleibt auf Kurs".

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –