Funkmasten in Füssen: Am Ende ging alles ganz schnell (I) (Allgemein)

H. Lamarr , München, Montag, 04.07.2016, 23:29 (vor 3046 Tagen) @ H. Lamarr

Füssen – Die Interessen der Bürger gegenüber den Mobilfunkbetreibern vertreten will die Initiative „Mobilfunk Forum Füssen“, die sich jetzt im „Haus der Gebirgsjäger“ formiert hat. Allerdings sieht sich der Zusammenschluss nicht als „typische Bürgerinitiative“, die den Bau neuer Sendemasten blockieren will.

Am Ende ging die Provinzposse in Füssen dann ganz schnell, unspektakulär und ohne Mitwirkung des „Mobilfunk Forum Füssen“ zu Ende. Am 26. Januar 2016 berichtete der Stadtschreiber von der Stadtratssitzung:

Nachdem die Betreiber, geschuldet den zahlreichen Diskussionen von verschiedenster Seite, die Absage der Suiterstiftung bzgl. des Standortes am Galgenbichl erhielten, wurde nun wie bereits seit einem Jahr bekannt und immer wieder darauf hingewiesen, auf Akquise den besagten Suchkreisen in den Wohngebieten begonnen.

Neben dem Suchkreis Füssen-Mitte (Bereich Wachsbleiche, Augsburger Straße etc.) werden voraussichtlich noch im Bereich Füssen-Nord und Füssen-West weitere hinzukommen. Pro Mobilfunkunternehmen ist mit ca. 2 - 3 Hausdachstandorten zu rechnen.

Ein weiteres Gutachten wäre, wie auch schon das Kurzgutachten gezeigt hat, sinnlos, da es keinen geeigneteren Standort als Alternativstandort zu Eschach gibt. Von Herrn Dr. Nießen wurde dies bereits mehrfach bestätigt.

Hier nochmals eine Zusammenfassung von seitens der Stadt Füssen beauftragten RA Dr. Herkner zum Thema Bauleitplanung: Sicherlich besteht diese Möglichkeit (Veränderungssperre), dies ist jedoch bei uns ggü. einer Lösung im Dialog die schlechtere, weil viel unsicherere Variante. Eine Veränderungssperre wäre vom Betreiber anfechtbar, das Verwaltungsgericht müsste über ihre Wirksamkeit entscheiden.
Nach der Rechtsprechung setzt das ein konkretes positives Planungskonzept voraus, wonach Vorsorge (besondere Schutzwürdigkeit des Plangebiets ggü. anderen Flächen, Ausschluss von Anlagen zur Immissionsminimierung und/oder Wahrung des Ortsbildes geeignet) und Versorgung (die angemessen und ausreichend sein muss, so das Bundesverwaltungsgericht am 30.8.2012) ausgewogen sind, weshalb die planende Kommune adäquate und verfügbare Alternativstandorte anbieten können muss; der BayVGH verlangt sogar eine Befassung mit evtl. Mehrkosten des Betreibers. Ein schwieriges Unterfangen also, außerdem stets in Gefahr, dass der Betreiber auf andere der Stadt und Anwohnern unliebsame Standorte ausweicht. Weil der Gutachter der Stadt, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für elektromagnetische Umweltverträglichkeit, die bekannten Alternativen im Außenbereich untersucht und für gut befunden hat, ist diesen also der Vorzug zu geben. Dazu hat auch unser Anwalt geraten.

Herr Dr. Nießen hat erneut bestätigt (siehe Schreiben vom 15.01.16), dass der Standort Galgenbichl als der einzige Standort für den Ersatzstandort Eschach in Frage kommt. Wir möchten nochmals dringlich drauf hinweisen, dass es nicht um eine völlig neue Mobilfunkplanung im Stadtgebiet geht. Die Betreiber (Telekom, Vodafone, Rundfunk und langfristig auch Telefonica/EPlus brauchen für den Wegfall von Eschach Ersatzstandorte und dafür kommt nur der Galgenbichl und Fischerbichl aus den bekannten Gründen in Frage, sprich kompatibel hinsichtlich der vorhandenen Mobilfunknetze und möglichst niedrige Immissionen.

Die Verwaltung hat am 11.01.2016 die Telekom um Berechnung des „städt. Waldgrundstücks Fl. Nr. 1415 Gmkg. Füssen" am Galgenbichl gebeten. Der Funkplaner kam erst am 18.01.2016 aus dem Urlaub zurück, sodass im Moment noch das Ergebnis auf Funktauglichkeit aussteht und bis zur Sitzung vorliegen soll.

Der Stadtrat beschließt mit 23 : 1 Stimmen folgende Vorgehensweise: Sollte Flur Nr. 1415 Gmkg. Füssen funktauglich geeignet sein, wäre dieses Grundstück den anderen gegenüber zu bevorzugen, da es sich in städt. Eigentum befindet und auch die Zuwegung über städt. Grund ermöglicht werden kann. Die damit verbundene Baumfällung würde durch den Holzverkauf amortisiert. Sofern diese Variante entfällt besteht die Möglichkeit mit der Suiterstiftung erneut über einen Grundstückstausch zu verhandeln. Bei weiteren Gesprächen soll der Arbeitskreis Mobilfunk hinzugezogen werden.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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