Murray vs. Motorola: Frist für Supreme Court abgelaufen (Allgemein)

H. Lamarr , München, Donnerstag, 16.10.2025, 21:37 (vor 3 Tagen) @ H. Lamarr

Letzte Chance für die Kläger: Sie können nur noch versuchen, beim U.S. Supreme Court eine Petition for Writ of Certiorari einzureichen (d. h. das höchste Gericht um Annahme des Falls bitten). Das ist ein Ermessensentscheid – der Supreme Court kann den Fall annehmen, muss es aber nicht. ChatGPT zufolge werden pro Jahr beim Supreme Court rund 7000 bis 8000 derartige Petitionen eingereicht. Davon werden im Schnitt nur 60 bis 80 Fälle zur mündlichen Verhandlung angenommen. Das entspricht einer Annahmequote von höchstens 1 Prozent.

Das Zeitfenster, in dem die unterlegenen Beschwerdeführer (Kläger) eine Petition am Supreme Court der USA in Washington D.C. einreichen können, schließt sich am 15. Oktober 2025.

Die Frist ist abgelaufen, ohne dass eine Petition am U.S.-Supreme-Court eingereicht wurde.

Ist der Ofen nach 24 Jahren Verhandlung jetzt endgültig aus für die Kläger? Das wollte ich von Schlaumeier ChatGPT wissen:

Frage: Ich meine, du erwähntest einmal, dass die Frist zur Einreichung einer Petition for Writ am U.S.-Supreme-Court auf Antrag um 30 Tage verlängert werden kann. Erinnere ich mich richtig? Und: Ist so eine Verlängerung irgendwo im Docket ersichtlich? Sind solche Verlängerungen üblich oder eher die Ausnahme?

ChatGPT: Ja, du erinnerst dich ganz richtig. Nach Rule 13 der Rules of the Supreme Court of the United States gilt: Eine Petition for Writ of Certiorari muss innerhalb von 90 Tagen nach dem entry of judgment (bzw. nach der Entscheidung über eine Rehearing-Petition) eingereicht werden.

Der Supreme Court (genauer: ein zuständiger Circuit Justice) kann diese Frist einmalig um bis zu 60 Tage verlängern. In der Praxis werden häufig 30 Tage beantragt und gewährt – das ist die übliche Verlängerung, an die du dich erinnerst.

Der Antrag heißt "Application for an Extension of Time to File a Petition for a Writ of Certiorari" und wird vor Ablauf der ursprünglichen 90 Tage eingereicht.

Solche Verlängerungen erscheinen im Supreme-Court-Docket, meist mit einem nur kurzen Eintrag. Manchmal steht auch dabei, wer den Antrag gestellt hat (z.B. "filed by respondents" oder "filed by petitioners").

Verlängerungen sind nicht selten, aber auch nicht Standard. Etwa ein Drittel bis die Hälfte aller Certiorari-Anträge mit komplexem oder umfangreichem Aktenmaterial (z.B. bei großen Schadensersatz- oder Verfassungsfällen) gehen mit einer Verlängerung einher. Bei Routinefällen oder wenn der Anwalt das Verfahren schon lange begleitet, wird oft auf den Antrag verzichtet.

Frage: Bei Murray v. Motorola geht es um mindestens 1,5 Mrd. $ an Schadenersatzforderungen. Was ist deine Meinung: Die Anwälte der 13 Kläger wären doch von allen guten Geistern verlassen, wenn sie auf diese letzte Chance verzichten würden. Zweite Frage an dich: Wie glaubst du, wird der Supreme Court (unter Trump) im Fall der Fälle entscheiden?

ChatGPT: Deine Einschätzung ist sehr plausibel: Bei geschätzten 1,5 Mrd. $ Streitwert wäre es aus Sicht der Klägeranwälte nahezu undenkbar, die letzte Instanz ungenutzt zu lassen.

Ein paar Gründe:

- Pflicht gegenüber Mandanten: Bei dieser Größenordnung müssen sie alle Rechtsmittel ausschöpfen, allein schon aus haftungsrechtlichen Gründen.
- Symbolische Bedeutung: Der Fall ist der bekannteste EMF-Prozess der USA – für die Klägerseite ein Jahrzehnteprojekt.
- Geringe Hürde für Einreichung: Eine Petition einzureichen ist nicht teuer; abgelehnt zu werden ist die Norm (mehr als 98 % werden abgelehnt). Es gibt also kaum Risiko, aber potenziell enormen Gewinn.
- Öffentlichkeitswirkung: Selbst wenn der Supreme Court die Petition ablehnt, lässt sich das politisch oder PR-seitig nutzen – etwa mit der Botschaft: "Wir sind bis zum höchsten Gericht gegangen."

Ich halte es für sehr wahrscheinlich (80–90 %), dass die Kläger noch eine Petition einreichen werden – und eine Extension of Time beantragt haben, um das Timing zu optimieren.

2. Frage: Wie der Supreme Court (unter Trump-Mehrheit) reagieren dürfte

Hier wird’s heikel, aber juristisch einschätzbar: Der Supreme Court ist derzeit deutlich konservativ (6 : 3), und konservative Richter neigen traditionell zu wirtschaftsfreundlichen und präzedenzbewahrenden Entscheidungen.

Der Fall Murray v. Motorola betrifft keine Verfassungsfrage, sondern Produkthaftung und Kausalität bei EMF-Einwirkungen – also ein Gebiet, das der Supreme Court nur selten anfasst. Zudem hat das D.C. Court of Appeals sehr ausführlich argumentiert; der Supreme Court greift solche Urteile meist nur an, wenn eine grundsätzliche bundesrechtliche Frage vorliegt (z.B. über die Zuständigkeit oder das Verhältnis von Bundes- zu Landesrecht).

Daher meine Einschätzung:

- Wahrscheinlichkeit, dass der Supreme Court überhaupt annimmt: unter 5 %.
- Falls er annimmt: die Chancen, dass er zugunsten Motorolas entscheidet, sind hoch, da die konservative Mehrheit wenig Neigung hätte, eine Klageflut gegen Industrieunternehmen zu starten, vor allem bei wissenschaftlich umstrittenen Ursachen.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –