Abstract

Diese Bewertung fasst die fachliche Analyse zu Wilfried Kühlings Denkschrift „Funkwende“ sowie die juristische Prognose zur Klage der Kompetenzinitiative e.V. vor dem VG Berlin zusammen: Kühlings Konzept bietet einen wissenschaftlich und ökologisch durchdachten Ansatz, der durch eine Trennung von Innen- und Außenraumgrenzwerten, Dämpfungsvermeidung und die Nutzung optischer Freiraumkommunikation (Li-Fi) erhebliche Potenziale für Gesundheitsschutz, Energieeffizienz und Datenschutz aufweist. Demgegenüber stehen die Erfolgsaussichten einer Klage auf Verschärfung der Grenzwerte der 26. BImSchV aus juristischer Sicht äußerst schlecht. Der weite Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum des Verordnungsgebers bei wissenschaftlichen Ungewissheiten, die Pflicht zur Darlegung einer evidenten Untragbarkeit sowie die gefestigte verwalterische Rechtsprechung schließen einen gerichtlichen Erfolg nahezu aus.