SPD will Sendemasten ohne Genehmigung bauen lassen (Allgemein)
Wie zuvor die CSU fordert nun auch die SPD-Bundestagsfraktion eine Genehmigungsfiktion für Mobilfunkanlagen. Weit über 90 Prozent der Vorhaben werden ohnehin positiv entschieden.
Die SPD-Bundestagsfraktion will in ihrer Jahresauftaktklausur die Genehmigung von neuen Mobilfunkstandorten weitgehend freigeben. Das geht aus der internen Vorlage für die Klausursitzungen des Fraktionsvorstandes und der Fraktion am 12. und 13. Januar 2023 hervor, die Golem.de vorliegt. Die geplante Genehmigungsfiktion bedeutet, dass nach Ablauf einer Frist von drei Monaten eine automatische Genehmigung für den Bau eines Standortes erteilt wird, die dann durch die Behörden im Zweifelsfall nachträglich geändert werden kann. weiter ...
Für überzeugte Mobilfunkgegner fängt das Jahr gut an
H. Lamarr 
, München, Montag, 16.01.2023, 23:30 (vor 841 Tagen) @ Gast
Die SPD-Bundestagsfraktion will in ihrer Jahresauftaktklausur die Genehmigung von neuen Mobilfunkstandorten weitgehend freigeben. Das geht aus der internen Vorlage für die Klausursitzungen des Fraktionsvorstandes und der Fraktion am 12. und 13. Januar 2023 hervor, die Golem.de vorliegt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahresauftaktklausur dann in Sachen Mobilfunk folgenden Beschluss gefasst:
Für den Mobilfunkausbau unterstützen wir zur Vereinfachung und Beschleunigung das Verfahren der baurechtlich genehmigungsfreien Errichtung von mobilen Antennenanlagen für 24 Monate. Wir unterstützen außerdem die Ausweitung der genehmigungsfreien Bauhöhen von Mobilfunkmasten.
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –