Mobilfunk-Standorte: Bund vermietet am günstigsten (Allgemein)
H. Lamarr 
, München, Mittwoch, 28.04.2021, 23:02 (vor 1481 Tagen)
Einem Bericht der Wirtschaftswoche zufolge lassen Mobilfunk-Netzbetreiber für die Jahresmiete eines Funkstandorts 5000 Euro bis 20'000 Euro springen. Günstiger kommen die Betreiber weg, wenn sie ihre Standorte auf staatlichen Freiflächen errichten. Bayerns Finanzminister berechnet dann 3634 Euro Jahresmiete pro Standort, wird jedoch vom Bundesfinanzminister unterboten, der sich mit 2778 Euro zufrieden gibt.
Bayerns Freie Wähler, vor rd. zehn Jahren dem Mobilfunk noch äußerst skeptisch gegenüber eingestellt, haben inzwischen zu einer unverkrampften Haltung gegenüber der Funktechnik gefunden. Um den "weißen Flecken" in Bayern endlich den Garaus zu machen (nicht zu verwechseln mit den "weißen Zonen", die restlos überzeugte "Elektrosensible" fordern) beantragen sie im Bayerischen Landtag von der Staatsregierung jetzt sogar die Senkung der geforderten Jahresmiete auf das Niveau des Bundes. Doch damit nicht genug. In den ersten fünf Jahren soll der Finanzminister für Senderstandorte auf staatlichen Freiflächen im Freistaat sogar 0 Euro Jahresmiete hinnehmen. Der kühne Vorstoß der Freien Wähler ist nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt, immerhin sind sie in Bayern Regierungspartei und stellen den Wirtschaftsminister.
Quelle: Bayerischer Landtag Drucksache 18/15270
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –
Mobilfunk-Standorte: Bund vermietet am günstigsten
H. Lamarr , München, Dienstag, 15.06.2021, 12:45 (vor 1434 Tagen) @ H. Lamarr
Bayerns Freie Wähler, vor rd. zehn Jahren dem Mobilfunk noch äußerst skeptisch gegenüber eingestellt, haben inzwischen zu einer unverkrampften Haltung gegenüber der Funktechnik gefunden. Um den "weißen Flecken" in Bayern endlich den Garaus zu machen (nicht zu verwechseln mit den "weißen Zonen", die restlos überzeugte "Elektrosensible" fordern) beantragen sie im Bayerischen Landtag von der Staatsregierung jetzt sogar die Senkung der geforderten Jahresmiete auf das Niveau des Bundes. Doch damit nicht genug. In den ersten fünf Jahren soll der Finanzminister für Senderstandorte auf staatlichen Freiflächen im Freistaat sogar 0 Euro Jahresmiete hinnehmen. Der kühne Vorstoß der Freien Wähler ist nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt, immerhin sind sie in Bayern Regierungspartei und stellen den Wirtschaftsminister.
Am 10. Juni haben sich im Bayerischen Landtag der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie der Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung für den Antrag ausgesprochen. Die Annahme durch das Plenum gilt damit als sicher, da unter den Antragstellern auch CSU-Abgeordnete sind.
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –
Mobilfunk-Standorte in Bayern: fünf Jahre mietfrei
H. Lamarr , München, Donnerstag, 08.07.2021, 22:48 (vor 1410 Tagen) @ H. Lamarr
Am 10. Juni haben sich im Bayerischen Landtag der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie der Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung für den Antrag ausgesprochen. Die Annahme durch das Plenum gilt damit als sicher, da unter den Antragstellern auch CSU-Abgeordnete sind.
Der Bayerische Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 24. Juni 2021 beraten und beschlossen:
Senkung der Jahresentgelte für die Errichtung eines Mobilfunkmastes auf einer Freifläche des Freistaates Bayern und Anpassung an die Konditionen des Bundes.
Mit dem Haushaltsgesetz 2021 wird der Freistaat in den ersten fünf Jahren auf die Jahresentgelte für die Errichtung eines Mobilfunkmastes auf einer Freifläche des Freistaates verzichten, wenn dadurch bestehende „weiße Flecken“ in der Mobilfunkversorgung in Bayern geschlossen werden können und dem Freistaat dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Staatsregierung wird darüber hinaus aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Senkung der Jahresentgelte für die Errichtung eines Mobilfunkmastes auf einer Freifläche des Freistaates Bayern auf das Niveau des Bundes mit Nachdruck fortzusetzen und die Vertragsbedingungen, beispielsweise bezüglich des Nutzungsumfangs, flexibler zu gestalten. Die Immobilien Freistaat Bayern soll zeitnah dazu ermächtigt werden, die Anpassungen im Rahmen der Verhandlungen mit den Mobilfunkbetreibern vorzunehmen.
Quelle: Drucksache 18/16734
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