Bayer. Verfassungsgerichtshof: Klage gegen Bienenschutzgesetz (Allgemein)

H. Lamarr , München, Montag, 24.07.2023, 11:41 (vor 467 Tagen) @ Gast

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 20. Juli 2023 über die Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen das Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ verhandelt. Beklagt sind Staatsregierung, Landtag sowie die Initiatoren des Volksbegehrens, die ÖDP-Politiker Agnes Becker und Bernhard Suttner. Das Urteil wird erst nach der Landtagswahl gesprochen. Die ÖDP hält die AfD-Klage für „substanzlos, irritierend und peinlich“.

Quelle: Pressemitteilung der ÖDP vom 20. Juli 2023

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –