Landtagswahl Bayern: ödp noch immer auf Anti-Mobilfunk-Kurs (Allgemein)

H. Lamarr , München, Freitag, 02.02.2018, 12:53 (vor 2465 Tagen)

Wer dachte, die ödp hätte für die Landtagswahl 2018 in Bayern von ihren verschrobenen Standpunkten zum "Risiko Mobilfunk" endlich abgelassen, der hat sich getäuscht. Im Wahlprogramm der ödp rangiert das peinliche Thema zwar nur noch auf den hinteren Plätzen (ab Platz 78 von 125), aus dem Programm genommen, wie bei anderen Parteien, wurde es jedoch nicht. Doch wer unten die kleine Auswahl "guter Gründe" betrachtet, im Herbst die ödp zu wählen, darf feststellen, dass in Würzburg der Schnee längst vergangener Jahre partout nicht schmelzen möchte. Für mich u.a. gute Gründe, die ödp gerade eben nicht zu wählen – wegen Weltfremdheit und schräger Lagebeurteilung.

Auszug aus dem Wahlprogramm der ödp für die Landtagswahl 2018 in Bayern:

Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk!

Grund Nr. 78
Die ÖDP setzt sich für eine baurechtliche Genehmigungspflicht aller Sendeanlagen der Versorgungsebene ein!
Die bisherige Freistellung von Sendeanlagen von der Baugenehmigungspflicht
(10 m-Freigrenze) ist abzuschaffen.

Grund Nr. 79
Grenzwerte und Planungskonzepte müssen sich am Gesundheitsschutz orientieren!
Die von Staat und Industrie propagierte Sorglosigkeit im Umgang mit Mobilfunkstrahlung
ist fahrlässig und gefährlich. Wir verlangen die Orientierung aller
Planungen und Grenzwerte am vorsorgenden Gesundheitsschutz.

Bayern muss auf eine rasche und wirksame Verschärfung der Grenzwerte für die
Übertragung von Funkwellen drängen. Die Planung von Sendenetzen, einschließlich
Tetrafunk [sik!], muss den Aspekt des vorsorgenden Gesundheitsschutzes zwingend und
wirksam berücksichtigen.

Grund Nr. 80
Gesundheitsrisiken durch drahtlose Telekommunikationstechnik vermindern!
Drahtlose Computernetzwerke (WLAN), schnurlose Digitaltelefone (DECT) und
andere funkbasierte Kommunikationstechnologien (z. B. Bluetooth) erhöhen, ebenso
wie Mobilfunksendeanlagen, das Gesundheitsrisiko. In Kindergärten, Schulen,
Krankenhäusern und sonstigen öffentlichen Gebäuden ist mit Unterstützung des
Freistaates Bayern (gemäß den Empfehlungen des Bundesamtes für Strahlenschutz)
auf diese Technologien zu verzichten.
Wir fordern verbindliche Grenzwerte für Telekommunikationstechnik und alle
strahlenden und funkenden Geräte im Haushaltsbereich [sik!].

Grund Nr. 81
Schnelles DSL für Stadt und Land! Glasfaser statt Funk!
Der Freistaat Bayern muss flächendeckend für leistungsfähige kabelgebundene
Übertragungswege [sik!] sorgen.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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ödp, Bayern, Wahlprogramm