Mobilfunk-Kontroverse und Politik (Allgemein)
Die Studie beruht auf über 50 Interviews, die 2012-13 in Deutschland mit Politikern und sie unterstützenden Experten durchgeführt worden sind.
Die zentrale Frage lautet: Wie gehen Bundes- und Kommunalpolitiker mit dem Schutz vor möglichen Gesundheitsrisiken des Mobilfunks um? Ist der Umgang der Kommunalpolitiker mit Risikofragen wissenschaftlich korrekt? Treffen sie wissensbasierte Entscheidungen, wenn es um die Gesundheit der Bevölkerung geht? Wie handeln sie, wenn es um die Errichtung neuer Mobilfunksendeanlagen geht? Welche Ressourcen setzen sie bei der Entscheidungsfindung ein, aufgrund welcher Informationen treffen sie dabei welche Entscheidungen und warum?
Empfehlungen
- Die Rolle des TABs bei der Information des Bundestages sollte ausgebaut werden. Das TAB sollte in regelmäßigen Abständen seine Bewertung der Risikopotenziale des Mobilfunks aktualisieren und online dem Bundestag zu Verfügung stellen. Eine eigene Studie zu den niederfrequenten Feldern, wie sie bei Stromversorgung genutzt werden, wäre von großem Nutzen.
- Besonders für Abgeordneten-‐, Fraktions-‐ und Ausschussmitarbeiter des Bundestages sollte es nach dem Vorbild der Informationsangebote des Berliner Informationsdienstes Workshops zu den Themen Netzausbau (Mobilfunk und Stromnetzausbau) geben, die das Thema „Gesundheit und Umweltrisiken“ berücksichtigen. In solchen Workshops sollten ausgewiesene Experten Hintergrundinformationen vermitteln sowie kompakt und praxisorientiert zentrale
Fragestellungen des Strahlenschutzes erläutern.
- Auch die Deutsche Strahlenschutzkommission (SSK) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) könnten ihre Kommunikation verbessern, um als ein Vertreter der „Nahen Wissenschaft“ wahrgenommen zu werden. Die SSK wäre gut beraten, Strahlenschutz-‐Konferenzen mit gesellschaftlichen Stakeholdern durchzuführen, auf denen sie ihre Vorgehensweise bei der Risikoanalyse vermittelt und diskutiert.
- Das Bundesamt für Strahlenschutz sollte erwägen, seine Rolle im Zeitalter von Dialog und Partizipation neu zu interpretieren und z.B. Kommunal-Beauftragte einsetzen, die bei Problemen des Strahlenschutzes Betroffenen vor Ort unterstützen.
- Die Kommunalpolitik sollte bei der Suche nach geeigneten Vertretern der nahen Wissenschaft unterstützt werden. Hier könnte eine Datenbank helfen. Es wäre hilfreich, den Kommunen wie z.B. schon in einigen Bundesländern umgesetzt Hilfe bei Messungen der Hochfrequenz-‐Exposition anzubieten.
- Die Forschung zur Risikokommunikation sollte sich auf die Entwicklung verständlicher Formate bei der Information über Messungen und Grenzwerte konzentrieren. Hier können deutliche Fortschritte erreicht werden.
Wissenschaftsforum EMF - Peter Wiedemann und Franziska Börner (2014)