Behördenschikane gegen Mobilfunkkritiker? (II) (Allgemein)

Gast, Mittwoch, 31.01.2007, 00:50 (vor 6491 Tagen) @ Gast

Nur so viel zur Verlässlichkeit von Grenzwerten und angeblichen seriösen Unternehmen, welche verständlicherweise kommerziellen Interessen unterliegen, aber mit Recht in der Kritik stehen, weil konsistente Hinweise deren Ignoranz ad absurdum führen.

Es ist zu bedauern, dass Sie dem Vorsorgeaspekt, welcher im Interesse unserer Kinder auch gemäß der EU-Parlamentsforderung grundsätzlich besteht, nicht Rechnung tragen wollen. Am 2. Februar 2000 hat die EG- Kommission auf Veranlassung des Rates der EG eine Mitteilung zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips veröffentlicht. Danach ist gem. Ziff 5 dieser Leitlinien eine Berufung auf das Vorsorgeprinzip dann möglich, wenn potenzielle Gefahren eines Phänomens, Produkts oder Verfahrens durch eine objektive wissenschaftliche Bewertung ermittelt wurden, wenn sich das Risiko aber nicht mit Sicherheit bestimmen lässt.

Und zum Nachweis dafür, dass die dargestellten Prinzipien des Umweltrechts nicht nur politischen Maximen, sondern kodifizierte Rechtsgrundsätze sind, möchte ich noch auf Art. 130r II (nach Änderung Art. 174 II) EG-Vertrag hinweisen:

"Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip."

Was könnte falsch daran sein, nach dem Grundsatz "in dubio pro securitate" vorzugehen und bezüglich der Trafoangelegenheit Ihre erteilte Genehmigung zurückzuziehen und eine Verlagerung der Trafostation zu fordern?
In Anbetracht der historischen Entwicklung der zurückliegenden und noch immer aktuellen Diskurse bei Asbest, Holzschutzmitteln, Contergan, Radar, Rauchen, usw. ist es m.E. nur eine Frage der Zeit, dass Veränderungen kommen werden; man kann sich schon vorstellen, wie Politiker dann rückwärtsgewandt ("zurückrudernd") argumentieren werden.

Verantwortungsvolle Politiker, insbesondere ein Stadtoberhaupt, sollten eigentlich dem Vorsorgeprinzip per se aufgeschlossener gegenüberstehen.
Gerne hören ich wieder von Ihnen!

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Tittmann

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Verursacherprinzip