Dachau: Niederlage in letzter Instanz (Allgemein)

Gast, Mittwoch, 02.04.2008, 09:05 (vor 6064 Tagen)

Dachau - Die Stadt Dachau ist im Mobilfunkstreit bis zur letzten Instanz gegangen. Und sie verlor. Das Dachauer Mobilfunk-Konzept ist damit gescheitert.

Auch das Bundesverwaltungsgericht hat gegen Dachau entschieden, wie Stadtjurist Josef Hermann dem Bauauschuss am Dienstag mitteilte. Es wies die Beschwerde der Stadt Dachau gegen die Nichtzulassung einer Revision zurück. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist damit rechtskräftig.

Sieger der jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzung sind damit die Mobilfunkanbieter E-Plus und Vodafone. Sie können demnach nahezu frei entscheiden, wo sie Sendemasten aufstellen, und nicht die Stadt. Das kommentierte SPD-Fraktionschef Volker C. Koch in der Bauausschusssitzung mit bitterem Unterton: "Die Planungshoheit der Kommunen ist ausgehebelt!" (mm)

Quelle: Merkur online veröffentlicht am 01.04.2008

[link=Stört ein vierter Sendemast das Ortsbild?]Ein vierter Sendemast stört das Ortsbild[/link]
Augsburger Allgemeine veröffentlicht am 28.03.2008

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Tags:
Verwaltungsgericht, Mobilfunkkonzept, Dachau