Rechtsstaatliche Garantien gefährdet (Allgemein)

Helmut Breunig, Sonntag, 28.05.2006, 07:00 (vor 5114 Tagen)
bearbeitet von unbekannt, Sonntag, 28.05.2006, 08:48

Könnte die Hoffnung Zwangsbestrahlter auf eine künftig mögliche gerichtliche
Durchsetzung ihrer Schutzrechte getrübt werden, wenn die Pläne der
Justizminister umgesetzt würden, die Berufungsinstanz für
Tatsachenentscheidungen der Gerichte abzuschaffen?
Gerade Fälle "mit komplexen inhaltlichen Fragen" trifft diese Problematik.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13697

"Rechtsstaatliche Garantien gefährdet"
Gerichtspräsidenten gegen Abschaffung der zweiten Instanz

26. Mai 2006
Die Präsidenten oberster Gerichte in Deutschland lehnen die geplante
Abschaffung der zweiten Instanz entschieden ab. Ein Wegfall dieser ersten
Berufungsebene würde rechtsstaatliche Garantien gefährden, warnte der
Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken, Walter Dury, am Mittwoch
nach der Jahrestagung der Präsidenten der Oberlandesgerichte und des
Bundesgerichtshofs in Zweibrücken.

Die Justizminister hatten sich im vergangenen Jahr im Grundsatz darauf
verständigt, die zweite Instanz und damit die Berufungsmöglichkeiten für die
Tatsachenentscheidung im Ursprungsverfahren deutlich zu beschneiden. Eine
Überprüfung wäre dann in der Regel nur noch in einer Rechtsmittelinstanz
möglich, die das formelle Verfahren überprüft. Dagegen betonte Dury, die
gerichtliche Entscheidung in einer zweiten Tatsacheninstanz sei gerade bei
Fällen mit komplexen inhaltlichen Fragen unerlässlich, um einen effektiven
Rechtsschutz zu gewähren.

[Text unter Verwendung von Material von: ddp]

Tags:
Zwangsbestrahlung

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