Petition gegen verdeckten Lobbyismus im Bundestag (Allgemein)

H. Lamarr @, München, Montag, 05.10.2015, 22:07 (vor 1696 Tagen)

Zur Abwexlung mal eine eher sinnvolle Petition ...

Fast 1.000 Lobbyisten haben heimlich einen Bundestagshausausweis von den Fraktionen bekommen und können so unbemerkt unsere Abgeordneten beeinflussen. CDU/CSU und SPD sträuben sich beharrlich, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de fordert deren unverzügliche Veröffentlichung.

Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie! Da auch die Bundestagsverwaltung sich weigert, eine Liste der GroKo-Lobbyistenkontakte herauszugeben, hat abgeordnetenwatch.de Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

Das Gericht hat abgeordnetenwatch.de im Juni zwar Recht gegeben, doch bis heute weigert sich der Bundestag, die geheime Lobbyliste herauszugeben. Scheinbar will die Bundestagsverwaltung gegen das Urteil in Berufung gehen. Deshalb soll mit dieser Petition der Druck auf den Bundestag und die Fraktionen verstärkt werden, damit die Namen der Lobbyisten endlich öffentlich werden.

Unsere Forderung: Lobbyisten müssen Auftraggeber, Budget, Grund ihres Treffens und Gesprächspartner in ein öffentlich einsehbares Register eintragen. Nur dann dürfen Sie einen Hausausweis für den Bundestag bekommen.

Wenn Sie eine Petition gegen diesen verdeckten Lobbyismus mitzeichnen wollen, dann bitte hier entlang.

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Nicht die Masten sind das Problem, sondern die Handys!

Tags:
Petition, Lobbyismus, Lobbyisten, Bundestag

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