Sendeanlagenabgabegesetz will Standortbündelung (Allgemein)

Schutti @, Sonntag, 19.06.2005, 00:59 (vor 5737 Tagen)

die Überschrift
" Niederösterreich will Mobilfunksender besteuern" auf Heise passt viel eher.
Man versucht hier einer neuen Geldquelle eine Legitimation zu geben.

Was wird eine solche neue Steuer bewirken?
Vermutlich dass die Betreiber wenig genutzte Sender abdrehen werden und die verbleibenden massiv ausbauen um die Reichweite zu maximieren.


Schutti

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Standortbündelung

Sendeanlagenabgabegesetz will Standortbündelung

H. Lamarr @, München, Sonntag, 19.06.2005, 01:30 (vor 5737 Tagen) @ Schutti

Was wird eine solche neue Steuer bewirken?
Vermutlich dass die Betreiber wenig genutzte Sender abdrehen werden und die verbleibenden massiv ausbauen um die Reichweite zu maximieren.

Klingt plausibel. Und ist zugleich auch mal ein nachvollziehbares Argument dafür, warum die Betreiber eine Grenzwertabsenkung vorsorglich schon immer abgelehnt haben. Denn mit den publikumswirksamen Grenzwertausschöpfungen im Promille- oder unteren Prozentbereich dürfte es ja dann auch gründlich vorbei sein.

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Nicht die Masten sind das Problem, sondern die Handys!

Sendeanlagenabgabegesetz im Landtag beschlossen

H. Lamarr @, München, Mittwoch, 22.06.2005, 23:31 (vor 5733 Tagen) @ Schutti

Dienstag (21.06.2005), kurz nach 15.30 Uhr, war es soweit: Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ wurde das sogenannte "Sendeanlagen-Abgabengesetz" im St. Pöltner Landtag beschlossen. Damit will die ÖVP-dominierte Landesregierung den "Wildwuchs" bei Handymasten eindämmen. In Niederösterreich gibt es etwa 3300 solcher Funkstationen. Pro Station will das Land ab 2006 jährlich 21.000 Euro von den fünf Handynetz-Betreibern einheben. Somit fallen Kosten für die Mobilfunkbetreiber von zumindest 70 Mill. Euro an. Diese Einnahmen will das Land für die Spitalsfinanzierung einsetzen.

Quelle: http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&ressort=eo&id=490002

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Sendeanlagenabgabegesetz im Landtag beschlossen

Schutti @, Donnerstag, 23.06.2005, 00:22 (vor 5733 Tagen) @ H. Lamarr

Die Betreiber die ihre Senderstandorte gleichmässig aufteilen werden deutlich mehr zur Kasse gebeten.
Ich glaube aber nicht dass dieses Gesetz vor dem Verfassungsgericht bestand hat.
Man kann nicht erst die Betreiber aufbauen lassen und dann wenn alles steht eine Steuer draufhauen die die sonstigen Kosten übersticht.
Die Standortkosten steigen teilweise um 200-300%.
Da NÖ ein großes Land ist mit einer eher geringen Bevölkerungsdichte wirkt sich die Steuer dort besodners negativ aus.
Es ist eh schon schwer genug das flache Land zu versorgen.

Rechtliche Bedenken gegen Sendeanlagenabgabegesetz

H. Lamarr @, München, Donnerstag, 23.06.2005, 10:56 (vor 5733 Tagen) @ H. Lamarr

Ein Wald von toten Masten

H. Lamarr @, München, Freitag, 24.06.2005, 22:38 (vor 5731 Tagen) @ H. Lamarr

"Im neuen Gesetz steht nur, dass aktive Sendeanlagen besteuert werden", sagt Florian Pollack, Strategiechef bei One. Die Konsequenz daraus nicht nur für One, sondern auch die anderen vier betroffenen Handynetzbetreiber: Etliche Masten dürften stillgelegt werden, um so der Steuer zu entgehen, aber nicht abgebaut werden. Eine solche Vorgangsweise hat Mobilkom-Chef Boris Nemsic bereits anklingen lassen, auch andere Netzbetreiber dürften diese Vorgangsweise wählen.

Die Demontage eines Masten, der je nach technischer Ausrüstung zwischen 15.000 und 25.000 Euro kostet, und der Abtransport seien sehr teuer, heißt es in der Branche. Dazu könne man auch nicht gezwungen werden. Denn in vielen Fällen gehören den Netzbetreibern auch die Grundstücke, auf denen die Masten stehen. "Wir können mit unseren Grundstücken, auf denen die Masten stehen, machen was wir wollen", ließ ein Netzbetreiber, der nicht genannt werden wollte, durchblicken.

"Der von Niederösterreich ins Treffen geführte Lenkungseffekt ist damit obsolet", kritisiert die bei T-Mobile für das Krisenmanagement zuständige Margit Kropik. Dadurch würde der Wildwuchs der Sendeanlagen keinesfalls verhindert. "Wir werden einen Wald von toten Masten haben."

Quelle: http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&ressort=eo&id=490417

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Aktueller Sachstand vom 13. Juli 2005

H. Lamarr @, München, Freitag, 15.07.2005, 01:43 (vor 5711 Tagen) @ H. Lamarr

Die in Niederösterreich beschlossene Handymasten-Steuer kommt am 9. August möglicherweise in den Ministerrat. Damit sie aber auf die Tagesordnung genommen wird, bedarf es der Einstimmigkeit im Ministerrat.

Die Mobilfunkfirmen arbeitet indes an einem "Masterplan" zur weiteren Vorgehensweise, um das Gesetz doch noch zu kippen, erfuhr die APA aus Branchenkreisen.

Die Signale aus Niederösterreich, die Steuer abzuschaffen, seien "sehr negativ", sagte der Sprecher von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B), Martin Standl, am Mittwoch zur APA. Daher sei es offen, ob die ÖVP-Minister "den Mut fassen", gegen den "erklärten Willen" des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (V) zu stimmen. Das Gesetz auf die Tagesordnung zu bringen und einen Einspruch der Bundesregierung zu erwirken, sei allerdings ausdrücklicher Wunsch von Gorbach.

Erst am vergangenen Freitag hat es ein Treffen der niederösterreichischen Politiker, Gorbach und dem Telekom-Regulator gegeben. "Niederösterreich hat sich dabei keinen Millimeter bewegt", meinte ein Teilnehmer.

Die Vorstände der österreichischen Mobilfunkfirmen haben indes bei ihrem gestrigen Treffen eine gemeinsame Vorgangsweise gegen die Handymastensteuer beschlossen. In der Branche sei man immer noch verwundert über die "Trägheit der Regierung" und darüber, dass noch immer nicht verstanden werde, "wie bedrohlich die Steuer für die Mobilfunkbetreiber" sei, hieß es aus den Branchenkreisen. Sollte das Gesetze dennoch kommen, will die Branche vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen, unrentable Standorte abdrehen und die Kosten auf die Kunden überwälzen.

Die niederösterreichische Handymasten-Steuer soll ab 2006 eingehoben werden und den Handymasten-Wald eindämmen. Pro Sendeanlage müssen Mobilfunkbetreiber künftig bis zu 21.000 Euro im Jahr zahlen. Ein von Gorbach bei der Rundfunk- und Regulierungsbehörde RTR in Auftrag gegebenes Gutachten belegt allerdings, dass die niederösterreichische Handymasten-Steuer in einigen Punkten verfassungs- und EU-rechtswidrig ist. Außerdem werde das Lenkungsziel nicht erreicht, kritisiert Gorbach.

Mittwoch, 13. Juli 2005

Copyright: http://www.vol.at/engine.aspx/page/vol-article-detail-page/cn/vol-news-egunz-20050713-015124/dc/tp:vol:oesterreich/ag/tp-apa

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Aktueller Sachstand im August 2009

H. Lamarr @, München, Freitag, 20.11.2009, 19:55 (vor 4121 Tagen) @ H. Lamarr

Was wurde eigentlich aus dem Mobilfunkpakt Niederösterreich?

"Mobilfunkpakt Niederösterreich": 65 Prozent der Sendeanlagen gemeinsam genutzt

Bis Jahresende 2009 müssen die Mobilfunker noch weitere Sendeanlagen zusammen legen. Zielwert: 80 Prozent gemeinsam genutzter Sendestationen bei neu errichteten Masten.

Ausgehandelt wurde im "Mobilfunkpakt Niederösterreich" eine Reduktion um mindestens 400 der rund 800 einzeln genutzten Masten sowie eine 80-prozentige Mehrfachnutzung bei neu zu errichtenden Handy-Masten. Letzteres sollte eigentlich im Vorjahr schon erfüllt sein. „Wir sind derzeit bei rund 65 Prozent", meinte Schneeberger. Der VPNÖ-Klubobmann rechnet damit, dass dies heuer geschafft wird.

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Tags:
, Mehrfachnutzung, Mobilfunkpakt

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